Satzung und Geschäftsordnung

§ 1 Tätigkeitsgebiet, Name

  1. Der Ortsverein umfasst den Bereich der Stadt Lauenburg und Umlandgemeinden ohne eigenen Ortsverein.
  2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Ortsverein Lauenburg. Sein Sitz ist Lauenburg.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins.
  2. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin beim Kreisverband Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Landesvorstandes ist endgültig.
  3. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, ist sie endgültig.
  4. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Kreisverband. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes zulässig.
  5. Jedes Parteimitglied muss dem Ortsverein angehören, der für seine Gemeinde zuständig ist. Über Ausnahmen entscheidet der Kreisverband nach Stellungnahme der betroffenen Ortsvereinsvorstände. Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  7. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.
  8. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und den Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.
  9. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei.

§ 3 Organe des Ortsvereins

  1. Organe des Ortsvereins sind:
    1. Die Mitgliederversammlung und
    2. Der Vorstand.

§ 4 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Kreisparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entscheidungen.
  2. Anträge zu Mitgliederversammlungen müssen vier Tage vor der Versammlung schriftlich dem Vorstand vorliegen, damit der Vorstand noch darüber beraten kann.
  3. Dringlichkeitsanträge müssen bis zum Beginn der Mitgliederversammlungen schriftlich dem Vorstand vorliegen. Die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, ob dem Antrag stattgegeben wird.
  4. Initiativanträge müssen dringlich sein, d.h. einen aktuellen Bezug zur Ereignisse haben, die zwischen dem Antragsschluss (4 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung) und dem Beginn der Mitgliederversammlung liegen. Über die Dringlichkeit wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.

§ 5

  1. Mitgliederversammlungen sollen mindestens 6x im Jahr stattfinden.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und einer Ladungsfrist von 10 Tagen einberufen.
  3. In begründeten Fällen kann der Vorstand außerordentliche Mitgliederversammlungen mit verkürzter Ladefrist einberufen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Es muss ein Protokoll geführt werden.
  5. Einmal im Jahr findet eine Jahreshauptversammlung statt. Die Versammlung ist schriftlich unter der Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Mitglieder und wählt eine Versammlungsleitung.
  6. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Kreisparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für jeweils zwei Jahre gewählt. Während eines Geschäftsjahres notwendige Ergänzungswahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.
  7. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim.
  8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
  9. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6 Vorstand

  1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.
  2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
    1. Dem/der Vorsitzenden,
    2. Dem/der 1. und 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. Dem/der Schriftführer/in,
    4. Dem/der Kassierer/in – dem für das Finanzwesen verantwortlichem Vorstandsmitglied.
  3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Wahlen

  1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt:
    1. Die/der Vorsitzende,
    2. Die/der 1. und 2. Stellv. Vorsitzenden,
    3. Schriftführer/in,
    4. Kassierer/in,
    5. Die weiteren Mitglieder.
  2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei, dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von (40 %) Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten zu beachten.

§ 8 Revision

  1. Zur Prüfung der Kasse werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisor/innen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes, noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter/innen sein.
  2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
  3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

§ 9 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10 Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstauts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein und der Satzung des Kreisverbandes Lauenburg in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Diese Satzung tritt am 01.07.2000 in Kraft.

 

Anhang: GESCHÄFTSORDNUNG

  1. Stimmberechtigte Mitglieder der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder des Ortsvereins Lauenburg/E.
  2. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Der/die Versammlungsleiterin kann jederzeit, die Referenten können zu ihren Tagesordnungspunkten jederzeit das Wort erhalten.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.
  4. Wahlvorschläge können von jeder/jedem Stimmberechtigtem bis zum Beginn des Wahlganges eingebracht werden.
  5. Initiativ- und Dringlichkeitsanträge müssen dringlich sein, d.h. einen aktuellen Bezug zu Ereignissen haben, die zwischen dem Antragsschluss (vier Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung) und dem Beginn der Mitgliederversammlung liegen. Über die Dringlichkeit wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschieden. Die Abstimmung erfolgt, nachdem je ein Redner für und gegen die Dringlichkeit gesprochen hat.
  6. Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit mündlich gestellt werden. Das Wort wird hierzu außerhalb der Reihenfolge erteilt. Die Abstimmung erfolgt, nachdem je ein Redner für und gegen den Antrag gesprochen hat. Erfolgt keine Widerrede, gilt der Antrag als angenommen.
  7. Persönliche Bemerkungen sind am Schluss einer Debatte, jedoch vor einer Abstimmung zulässig. Sie dürfen nur der Abwehr persönlicher Angriffe oder der Richtigstellung eigener Ausführungen dienen.
  8. In Geschäftsordnungsdebatten und persönlichen Bemerkungen beträgt die Redezeit höchstens 3 Minuten.
  9. Nach 22:00 h dürfen grundsätzlich keine Abstimmungen mehr erfolgen. Ein begonnener Tagesordnungspunkt wird zum Abschluss gebracht.