Unser Wahlprogramm: Komplett & Ungekürzt

Soziales: Ein lebenswertes Lauenburg ist unsere Herzensangelegenheit

Grundbedürfnis Wohnen

Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxusgut sein. Maßstab unseres Handelns ist daher, für jede und jeden die passende Wohnung in Lauenburg zu schaffen. Das heißt insbesondere, den Wohnraum für die jungen und die alten Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu gestalten. Dazu wollen wir in alle Richtungen überlegen, welche die für Lauenburg beste Lösung ist. Es muss klar sein, dass man Lauenburg im Ganzen, als ein Quartier, betrachten muss. Dafür müssen wir selbst aktiv werden und die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft verfolgen. Schwerpunkt sollte dabei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein, der an diejenigen Menschen geht, die diesen auch nachweislich benötigen. Um zu garantieren, dass die Wohnungen nicht zweckentfremdet werden, muss diese Wohnberechtigung regelmäßig überprüft werden.

Um einer Überalterung der lauenburgischen Bevölkerung entgegenzuwirken, wollen wir uns auch gezielt um junge Familien bemühen und Lauenburg auch für diejenigen attraktiv gestalten, die noch im Elternhaus wohnen. Letztere wollen wir davon überzeugen, dass es sich lohnt, in ihrer Heimatstadt zu bleiben. Anzudenken ist in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer Wohnungstauschbörse in öffentlicher Hand, durch die tauschwillige Mieter direkt und ohne Zwischenebene miteinander in Kontakt kommen können. So könnte bspw. eine mittlerweile alleinstehende Person mit 120 qm Wohnfläche ihre Wohnung mit jemanden tauschen, der sich vergrößern möchte (bspw. eine frisch gebackene Familie). Langwierige Wohnungssuche und Unsicherheit würden dann vermieden.

Bürgerinteressen fördern und fordern

Das von der Stadt angekaufte Haus der Begegnung werden wir zu einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger umgestalten, in dem zwanglos und ohne eine Nummer zu ziehen gemeinsam an der Zukunft der Stadt gearbeitet werden kann: einem Bürgerhaus Lauenburg. Hier soll die Vernetzung von Initiativen, Organisationen und Beiräten auf der einen Seite mit der anderen Seite, den Dienststellen der Verwaltung, passieren. Dadurch werden die gesamtgesellschaftlichen Themen wie die Integration von Flüchtlingen oder die Bekämpfung von Altersarmut nicht nur von einer Seite aus bearbeitet, sondern im Idealfall gemeinsam.

In Verbindung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen wir auch die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Selbstkontrolle sämtlichen verwalterischen und politischen Handelns, bspw. durch Sozialraumanalysen und Bürgerbefragungen. Die Bürgerbeteiligung genießt bei uns einen hohen Stellenwert, den wir auch weiterhin pflegen werden. Dort, wo weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen, ist außerdem externer Sachverstand hinzuzuziehen.

Das Ehrenamt als Lebenselixier unserer Stadt

Für uns bilden die lauenburgischen Vereine und Verbände das Rückgrat des öffentlichen Lebens in der Stadt. Sie bieten sinnvolle Freizeitbeschäftigung und fördern das Wohlfühlklima in der Stadt. Zusätzlich sind sie eine der effizientesten Integrationsmaßnahmen, die es in Deutschland gibt. Deshalb werden wir die finanzielle Belastung der Vereine in Kooperation mit den Verantwortlichen auf ein erträgliches Maß führen. Alle ehrenamtlich Tätigen verdienen und erhalten von uns die massive Unterstützung, die ihnen gebührt.

Ein gleichberechtigtes Miteinander

Eine funktionierende Gesellschaft und ein problemfreies öffentliches Leben sind für uns keine Selbstverständlichkeit. Stattdessen muss daran kontinuierlich und fortwährend gearbeitet werden. Bei allen politischen Entscheidungen muss immer der Aspekt des gesellschaftlichen Nutzens und der Förderung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens mitgedacht werden.

Das bedeutet für die Sozialdemokratie konkret, dass die Interessen der verschiedenen Gruppen und Gruppierungen in Lauenburg berücksichtigt werden müssen. Frauen haben andere Bedürfnisse als Männer, Kinder andere als Senioren, Bewohner der Altstadt andere als die im Zentrum. Natürlich ist es schwierig, es allen recht zu machen, aber insbesondere den Schwächsten werden wir zur Seite stehen. Wir werden denen eine Stimme geben, die nicht gehört werden. Und wir werden weiterhin konsequent für eine gegenseitige Akzeptanz, Respekt und Gleichstellung kämpfen.

Der Abbau von Diskriminierung, die Bekämpfung von Armut oder die Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen Prüfsteine sein. Wenn also bspw. eine neues Wohnprojekt entsteht, werden wir uns die Frage stellen, ob die Wohnungen überhaupt bedarfsgerecht sind oder nur eine weitere Verdrängung der bisherigen Anwohner zur Folge haben. Wenn sich neue Firmen ansiedeln, muss sichergestellt sein, dass gute Arbeitsplätze entstehen. Das heißt, dass wir unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu angemessenen Löhnen, mindestens auf Tarifniveau, und guten Arbeitsbedingungen wollen. Deshalb werden wir die Einrichtung einer städtischen Qualifizierungsgesellschaft prüfen und fordern.

Bildung: Das Gold in den Köpfen unserer Kinder

Moderne Schulen

Mit der Erweiterung und Modernisierung der Albinus-Gemeinschaftsschule haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Grundsteine für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Schullandschaft gelegt. Die moderne Schullandschaft ist ein Bereich, in dem wir mit den umliegenden Städten und Gemeinden um den Zuzug junger Familien und Unternehmen im Wettbewerb stehen. Wir werden sicherstellen, dass wir nicht den Anschluss verlieren und Vorreiter werden.

Daher wollen wir das städtische Engagement nicht nur auf die weiterführende Schule konzentrieren, sondern uns auch um diejenigen verstärkt kümmern, die als Schulanfängerinnen und Schulanfänger in Lauenburg starten. Aufgrund der akut angespannten Raumsituation an der Weingartenschule setzen wir uns für einen Neubau der Grundschule ein. Bis es soweit ist, muss alles getan werden, um die derzeitige Situation zu entspannen. Dazu gehört auch, aktiv um neue Lehrkräfte zu werben, um freie Stellen zu besetzen, und bei den zuständigen Stellen in Kreis und Land darauf aufmerksam zu machen. Insgesamt fordern wir einen Masterplan für die Schulen in Lauenburg, um eine ganzheitliche Entwicklung zu ermöglichen, die keine Schulart übervorteilt.

Neben modernen Gebäuden wollen wir auch modernen Unterricht, der kindgerecht ist. Den Veränderungen unserer Zeit können und wollen wir uns nicht verschließen. Für uns ist daher klar: Unsere Schülerinnen und Schüler sollen unsere Schulen mit einem breiten Basiswissen im Bereich Digitalisierung und Informatik verlassen. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei für uns die konsequente Förderung des Ganztagsunterrichts. Im Rahmen dessen setzen wir uns weiterhin für ein möglichst günstiges Schulessen ein.

Gleiche Chancen von Kindesbeinen an

Neben den Schulen sehen wir die Kindertagesstätten und die Hortbetreuung als unschätzbar wertvolle Bestandteile der (früh-)kindlichen Bildung an. Wir streben daher für alle Kinder in Lauenburg eine frühkindliche Betreuung an, die den Bedarf voll erfüllt. Das heißt: Jeder und jede, der bzw. die einen Platz benötigt, muss einen Platz bekommen. Ebenso wollen wir die Senkung bzw. Deckelung der Kita-Gebühren in Lauenburg erreichen. Hier sehen wir den Kreis und das Land eindeutig in der Pflicht: Diese müssen ihre Zuschüsse massiv erhöhen. Eine Ganztagsbetreuung ist dabei für uns der Standard. Wie dies zu bewerkstelligen ist, wollen wir gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren diskutieren und umsetzen.

Das Ziel bleibt klar: Am Ende aller Bemühungen muss die kostenlose Bildung von der Kita bis zur Universität oder Meisterschule stehen. Den betreuten Kindern müssen fachlich auf höchstem Niveau ausgebildete und bezahlte Erzieherinnen und Erziehern gegenüberstehen. Was die Kommune dafür sinnvoll tun kann, wollen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun.

Bildungszentrum Lauenburg

Insgesamt sehen wir die einzelnen Einrichtungen, Volkshochschule, die Familienzentren, die Schulen, Kita, Hort, etc., in Lauenburg als Bestandteile eines großen Bildungszentrums. Sie bilden zusammen den Rahmen, in dem unsere jungen Bürgerinnen und Bürger die Basis für ihr weiteres Leben legen. Wir möchten daher das Bewusstsein bei allen beteiligten Menschen fördern, dass sie gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Wir erhoffen uns davon Bildungsarbeit, die Hand in Hand geht. Dazu gehört ausdrücklich auch die Erwachsenenbildung.

Die Digitale Kommune

Breitbandausbau & WLAN

Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Anschlüsse mit leistungsfähigen Breitbandnetzen ein. Das allgemeine Ziel einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s sind für uns nicht ausreichend, da solche Datenraten auch mit herkömmlichen Kupferkabeln erreicht werden können. Vielmehr ist es unser Ziel, der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und vorauszuplanen: Wir fordern flächendeckend im lauenburgischen Stadtgebiet echtes Highspeed-Internet durch Glasfaser-Anschlüsse.

Der Zugang zu schnellem Internet bietet viele Vorteile. Zum einen ermöglicht es der Privatperson, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, sich Informationen zu beschaffen oder die Lieblingsserie zu streamen. Aber auch Gewerbetreibende benötigen im Zuge der Digitalisierung eine verlässliche Versorgung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Schnelles Internet ist ein handfester Standortfaktor.

Um dies zu gewährleisten, müssen die aktuellen Bemühungen im Breitbandausbau verstärkt werden. Die bereits vorhandenen Breitbandnetze müssen um ein FTTH-Netz (Fibre-To-The-Home/Glasfaser) ergänzt werden – die Glasfaser muss bis ans Haus. Ziel ist es, Synergieeffekte aus anderen Tiefbauvorhaben, wie bspw. der Verlegung von Nieder- und Mittelspannungsleitungen, zu nutzen, um die Kosten für alle Beteiligten zu senken.

Ergänzen wollen wir die Versorgung der Haushalte und der Wirtschaft durch die Bereitstellung von öffentlichem WLAN, welches wir nicht nur an einzelnen Punkten in der Stadt, sondern im Bereich der Innen- und Altstadt flächendeckend zur Verfügung stellen wollen.

Wir als SPD haben diese Bedarfe schon länger erkannt und werden uns daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Lauenburg in und von der digitalen Welt nicht abgehängt wird. Im Gegenteil: Wir wollen Lauenburg zum digitalen Leuchtturm im Kreis machen.

e-Government

Die Digitalisierung bringt viele Veränderungen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzbar machen wollen. Dazu gehört die Einführung von e-Government, einer „elektronischen Regierung“. Aufbauend auf dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung werden wir darauf hinarbeiten, dass am Ende des Prozesses ganze Behördengänge von Zuhause aus erledigt werden können.

Dies hat für beide Seiten, Bürger und Verwaltung, handfeste Vorteile. Der Bürger kann Zeit und Nerven sparen, die Verwaltung Geld und personelle Kapazitäten. Ordentlich durchgeführt ermöglicht e-Government eine effizientere Verwaltung der Stadt. Wir werden den Prozess starten, um dieses Potential zu heben.

Open Data

Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für ihre Stadt und wir wollen ihnen die Mittel an die Hand geben, ihr Interesse zu stillen und dabei auch noch neue Dinge schaffen. Dafür werden wir die Aktenschränke der Verwaltung öffnen und die Daten der Stadt ihren Einwohnern zur Verfügung stellen.

Open Data, also „offene Daten“, beschreiben Datensätze, die ohne Einschränkungen genutzt werden können und nicht nur textbasiert sind. Ziel ist zum einen mehr Transparenz, zum anderen auch, die Daten über ihren eigentlichen Ursprung hinaus nutzbar zu machen. Die Verwaltung erhebt viele Daten, gibt Gutachten in Auftrag und erstellt Statistiken, die nach ihrer Verwendung zu häufig in der Schublade verschwinden. Beispiele dafür wären Verkehrsinformationen, Wetterdaten oder wissenschaftliche Gutachten.

Unser Ziel ist daher, Lauenburg zu einer Gemeinde der offenen Daten werden zu lassen. Dafür möchten wir alle relevanten Daten, die der Bürger indirekt über den städtischen Haushalt finanziert hat, öffentlich und digital über freie Lizenzen zugänglich machen. Digital heißt dabei für uns insbesondere, dass die veröffentlichten Daten strukturiert und maschinenlesbar sein müssen. Zur besseren Handhabung sollen sie sich filtern, durchsuchen und weiterverarbeiten lassen können.  Eingescannte Texte und Tabellen in PDF-Dateien erfüllen diese Kriterien ausdrücklich nicht.

Offene Daten sind dabei nicht nur gut für die Demokratie, weil sie Transparenz fördern, sondern sie bergen auch ein riesiges Potential im Bereich der Innovationen. Nicht nur der Bürger, auch Schulen, Unternehmen und Vereine können die Daten weiterverarbeiten. Durch diesen weiteren Schritt können neue Ideen, Analysen oder auch Produkte entstehen. Offene Daten bieten daher auch einen handfesten wirtschaftlichen Vorteil.

Bei der Veröffentlichung von Daten gilt es natürlich, Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbelange zu berücksichtigen. Ebenso wollen wir keine sicherheitsrelevanten Daten veröffentlichen lassen. Der Leitsatz muss sein, dass alles veröffentlich wird, was nicht geheim ist. Erfolgreiche Open Data-Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap bestärken uns in unserer Ansicht, dass offene Daten zu einem Mehrwert für alle führen.

Open Government

Mit der Einführung von Open Data verbinden wir das Konzept der Open Government, der „offenen Regierung“. Durch den freien Zugang der Wählerinnen und Wähler zu den Daten der Stadt, und damit auch dem Handeln ihrer gewählten Vertreter in der Stadtvertretung, wird das politische Handeln für jedermann transparent und nachvollziehbar. Ganz praktisch kann dies bspw. die Übertragung der städtischen Gremiensitzungen in Bild und Ton bedeuten.

Ein weiterer Effekt ist, dass die städtische Politik ein stärkeres Pflichtbewusstsein als bisher schon entwickeln kann. Dies erhöht im Idealfall Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Gremien. Ebenso ist Open Government ein wirksames Mittel gegen Korruption. Diese Punkte stärken damit auch nachhaltig die Demokratie im Ganzen.

Bei der Transparenz im Sinne von Offenheit wollen wir es aber nicht belassen: Wir wollen, dass die städtischen Gremien mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch kommen und dadurch auch das politische Handeln verbessert wird. Das klassische Modell der Sprechstunden oder der Fragestunden in den Sitzungen kann nur ein Baustein sein.

Digitale Chancen

Neben der Digitalisierung der Politik und der Verwaltung wollen wir auch noch weitere Bereiche im Leben angehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dazu gehören die Entwicklung einer Stadt-Bürger-App, die Barrierefreiheit der digitalen Angebote, digitale Parkscheine, digitale Stadtführung, Ladestationen für Smartphones, intelligente Straßenlaternen und Mülleimer, etc.

Neben den Belangen des öffentlichen Lebens wollen wir auch ausloten, inwiefern wir in Lauenburg gezielt die Ansiedlung von digitalen Start-Ups fördern können. Dazu gehört für uns zum einen die Bereitstellung von Infrastruktur, aber auch die konsequente Hilfestellung seitens der Stadt. Wirtschaftsförderung darf nicht nur die klassische Industrie im Blick haben.

Zukunftsgerechte Entwicklung der Stadt

Gezielte Förderung und Umgestaltung des Zentrums

Neben der Bestandspflege ist eine weitere Entwicklung unserer Stadt wichtig. Mit den neuen Gewerbeflächen und Wohngebieten sorgen wir dafür, dass neue Bürgerinnen und Bürger nach Lauenburg kommen und so die Stadt nachhaltig beleben. Unsere Investitionen in die Schulen und in die Innenstadt werden damit auch in Zukunft stark nachgefragt werden.

Aber auch mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Innenstadt wird dieser Stadtteil in den kommenden fünf Jahren ein zentrales Thema unserer Politik sein. Die gezielte Umgestaltung und Sanierung dieses zentralen Punktes ist durch den Abriss zahlreicher Gebäude bereits ein gutes Stück vorangekommen. Auch uns dauert es zu lange, bis dieser Weg zu Ende gegangen ist. Doch wollen wir uns von den vielfältigen Problemen nicht entmutigen lassen: Wir wollen die Belebung der Innenstadt aktiv begleiten und gestalten! Maßgeblich sind dabei für uns die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu gehört eine Haltestelle für den öffentlichen Nahverkehr zwischen Edeka und Marktgalerie in Verbindung mit einem Kreisverkehr genauso wie sichere Radfahrwege und Fußwege ohne Barrieren, die älteren und eingeschränkten Menschen das Leben erleichtern. Dies erfordert in vielen kleinen Einzelmaßnahmen auch die Bordsteinkanten an den Überwegen völlig abzusenken.

Dieser Maßstab gilt auch bei der Umwidmung der Nutzung des Schlossareals. Mit uns als SPD wird der beliebte und bedeutende Bereich des Schlosses auch nach einem möglichen Umzug der Verwaltung öffentlich bleiben. Durch die Aufnahme dieses Gebiets in ein Förderprojekt in Zusammenarbeit mit der Breckwoldt-Stiftung arbeiten wir jetzt schon daran, dass diese Perle Lauenburgs noch weiter aufgewertet wird.

Unser Ziel ist daher klar: die Umgestaltung der Lauenburger Innenstadt mit einem 4-Sterne-Hotel, ergänzt durch die touristische und kulturelle Nutzung des Schlossareals, dem Bau der Marktgalerie und dem Neubau von Edeka. Dabei darf aber Bestehendes nicht vernachlässigt werden. Wir werden die bestehenden Betriebe und Geschäfte weiterhin nach Kräften unterstützen. Auch im Bereich des famila-Marktes wollen wir einen Ausbau, aber ausdrücklich nicht auf Kosten der Innenstadtentwicklung. Die Herzkammer unserer Stadt sehen wir eindeutig nicht auf der grünen Wiese.

Stadtgerechter Verkehr

Um das Stadtzentrum nicht nur schön zu gestalten, sondern auch nachhaltig attraktiv zu erhalten, wollen wir die inakzeptable Verkehrsbelastung auf der B5 und der B209 durch die konsequente Verfolgung des Baus der Umgehungsstraßen abstellen. Dies muss zeitnah und in Einklang mit allen beteiligten Ebenen geschehen. Das Spiel, die Verantwortung immer auf andere abzuwälzen, muss beendet werden. Hierbei sehen wir insbesondere die Entlastung auf der B5 als dringend an. Lkw-Verkehr, der Lauenburg und Umgebung weder als Ursprung noch als Ziel hat, muss konsequent umgeleitet werden. Die beschlossene Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ist daher sehr zu begrüßen.

Um den Verkehr auch auf anderen Wegen zu entlasten, wollen wir den Bahnschluss Lauenburgs verbessern. Den Ausbau der Bahnlinie Lübeck-Lüneburg unterstützen wir ausdrücklich, ebenso den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Die Sanierung der Brücke nach Niedersachsen muss endlich umgesetzt werden. Deutlich unterstützen wir auch die Pläne eines Bahnanschlusses in Geesthacht. Denn eine schnelle und attraktive Verkehrsanbindung stellt sicher, dass Lauenburg als Wohn- und Arbeitsort an Attraktivität gewinnt.

Die weitere Verbesserung des ÖPNV ist für uns ohne Alternative. Pläne für mehr Nachtfahrten, das Angebot an Sonn- und Feiertagen sowie ein Cityticket müssen alle geprüft und unsere Forderungen an den Kreis als verantwortliche Ebene gerichtet werden. Hierbei setzen wir nicht nur auf eine starke SPD, sondern auf parteiübergreifende Zusammenarbeit Damit das vorhandene und zukünftige Angebot auch genutzt wird, werden wir die bisherigen Angebote an Park+Ride-Möglichkeiten überprüfen und ggf. nachhaltig verbessern. Als ersten Schritt werden wir uns für eine Fortführung der Linie 8800 über den ZOB hinaus bis zum Bahnhof einsetzen. Dadurch entfällt für viele Fahrgäste ein unnötiges Umsteigen. Unabhängig vom Angebot des HVV bzw. VHH werden wir die ergänzende Einrichtung eines Bürgerbusses überprüfen. Modellprojekte wie den fahrerlos-autonomen Bus unterstützen wir.

Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge bekennen wir uns als SPD zu deren Abschaffung. Dies darf aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass der Stadt dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Konkret heißt das: Abschaffung ja, wenn das Land die Kosten dafür mindestens in Höhe der bisherigen Anliegerbeiträge übernimmt.

Schutz unseres baulich-historischen Erbes & Schutz der Stadt

Die Altstadt ist das bauliche Juwel unserer Stadt. Wir als SPD Lauenburg haben und werden uns als Anwalt für die Erhaltung dieses einzigartigen historischen Erbes verstehen. Der Schutz der Altstadt muss daher vorrangiges Stadtziel sein. Unsere Forderung an Land und Bund ist daher klar: Der Hochwasserschutz muss so schnell wie möglich kommen und so effektiv wie möglich sein. Der Eigenanteil der Eigentümerinnen und Eigentümer muss bei allen Maßnahmen aber auch so gering wie möglich gehalten werden. Hier nehmen wir die Regierungsparteien bei ihrem (Wahlkampf-) Wort: „Die Kosten für den Hochwasserschutz werden zu 100 % übernommen“. Der jetzige Beschluss, nur 90 % zu übernehmen, wird dem nicht gerecht.

Da diese Eigentümerinnen und Eigentümer ohnehin schon finanziell stark belastet sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass für Investitionen im Rahmen des Erhalts der Bausubstanz der denkmalgeschützten Gebäude das Land bzw. der Bund mit Bürgschaften einspringt. Zusätzlich werden wir Maßnahmen entwickeln, um die Attraktivität des Kaufs von denkmalgeschützten Immobilien in der Altstadt zu fördern. Denn: Leerstand und Verfall schmälern die Attraktivität für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Touristen nachhaltig. Für uns ist Leerstand eine konkrete Gefahr für die Altstadt. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser in den gefährdeten Gebieten muss ein Evakuierungsplan her, der nicht nur von Seiten der Verwaltung für gut befunden wird, sondern auch von den Betroffenen selbst.

Im Allgemeinen werden wir die gute Zusammenarbeit mit der freiwilligen Feuerwehr fortsetzen und sie in ihrer Arbeit unterstützen. In diesem sensiblen Bereich ist es unbedingt notwendig, konstant für eine gute Ausstattung zu sorgen und nicht dauerhaft auf Verschleiß zu fahren. Dazu gehört auch der Umbau des Katastrophenschutzzentrums aus dem Anfang der 80er Jahre, welches auch die Heimat von THW und DRK ist.

Im Bereich des Rettungswesens werden wir uns nachdrücklich für den Bau einer neuen, weiteren Rettungswache einsetzen. Aktuell werden gesetzliche Hilfsfristen noch viel zu häufig überschritten. Hier geht es um Menschenleben, die nicht an einer ablehnenden Haltung der Krankenkassen als Kostenträgerinnen scheitern dürfen.

Ebenso um Menschenleben geht es bei der Durchsetzung des Parkverbots im Bereich der Altstadt/Elbstraße. Hier werden wir  noch stärker darauf drängen, bei diesem Thema besonders sensibel und konsequent zu sein. Hier geht es nicht um Gängelung, sondern ganz praktisch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen. Um dies zu gewährleisten, müssen die Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner garantiert werden.

Die Polizei vor Ort darf keiner Sparmaßnahme des Landes zum Opfer fallen. Die Polizistinnen und Polzisten leisten tagtäglich und unermüdlich wertvolle Arbeit. Wir werden gemeinsam mit der Polizei einer Entstehung von Angsträumen in der Stadt entgegentreten. Jeder Bürger und jede Bürgerin verdient es, sich wie bisher immer frei und ohne Einschränkung in Lauenburg bewegen zu können.

Ohne Freizeit kein Leben

Zu einer zukunftsfesten Entwicklung unserer Stadt gehört für uns Lauenburger Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen unweigerlich auch die Verbesserung der Ausstattung unseres Freibads. Zum einen ist das Freibad wichtig, um Schwimmunterricht anbieten zu können, zum anderen ist das Freibad ein unbezahlbarer und damit wertvoller Ort der Freizeitgestaltung. Sommer ohne das kühlende Nass sind für uns nicht vorstellbar. Damit dies auch zukünftig für alle erschwinglich bleibt, werden wir keinen übermäßigen Einzelticketpreiserhöhungen zustimmen. Ein Freibad ist nur in den allerseltensten Fällen wirtschaftlich zu führen, aber sein Wert bemisst sich unseres Erachtens nach nicht in Geld.

Gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbeirat und dem Seniorenbeirat werden wir auch die Bedürfnisse der jungen und alten Mitbürgerinnen und Mitbürger im Blick behalten. Insbesondere für die jüngeren Einwohnerinnen und Einwohner müssen wir mehr Angebote schaffen. Ob das legale Graffitiwände, Kalistheniepfade für Übungen mit dem eigenen Körpergewichtoder die Aufwertung der Spielplätze sind: Gemeinsam mit der Vertretung der Kinder- und Jugendlichen werden wir ausloten, was möglich und sinnvoll ist.

Die Sanierung der Sportplätze und -stätten in Lauenburg unterstützen wir als SPD ausdrücklich. Ergänzend fordern wir eine bessere Bewirtschaftung und Pflege der vorhandenen Plätze.

Hier steht die Stadt als Eigentümerin in besonderer Verantwortung.

Um die Auslastung zu erhöhen, müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Sportplätze auch in den Sommerferien öffentlich zugänglich zu machen. Sport geschieht nicht nur im Rahmen der Trainingszeiten eines Vereins. Hier können wir uns bspw. eine weitere Öffnung für den OJR im Rahmen des Ferienprogramms und/oder den Beiräten vorstellen.

Auch den alltäglichen Aufenthalt in Lauenburg werden wir verbessern: Wir wollen wieder mehr Sitzbänke aufstellen lassen. Damit gewährleisten wir, dass Menschen, deren Gehfähigkeit eingeschränkt ist, auch weiterhin den Weg in die Innenstadt zu Fuß erledigen können. Wir werden neue Bäume als Schattenspender anpflanzen. Bereits bestehende Aufenthaltsräume, wie bspw. am Löwenbrunnen, werden wir erhalten und verbessern. Für die Hundehalterinnen und Hundehalter unserer Stadt werden wir nach Möglichkeiten einer großzügigen Auslauffläche suchen.

Die Förderung der Kultur in unserer Stadt gehört auch zu den Säulen eines qualitativ hochwertigen Freizeitangebots. Elbkino, Theater, ein Elbschifffahrtsmuseum mit hauptamtlichem Management, Schifferbrüderschaft, Volkshochschule, Schützengilde, Kleingärtnerverein, Künstlerhaus und viele andere Einrichtungen und Institutionen sorgen mit ihrer unermüdlichen, zum großen Teil ehrenamtlicher Arbeit dafür, dass es einem in Lauenburg nicht langweilig wird. Das muss gefördert werden.

Die Stadt: Grün und Lebenswert

Mobilität

Nicht erst seit dem Dieselskandal wissen wir, dass das Auto als Verkehrsmittel schädlich für unser Klima ist und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Statt das Auto, plump gesagt, zu verbieten, wollen wir Anreize schaffen, damit es einfach stehen gelassen wird. Der Verkehr in unserer Stadt muss grüner werden.

Dazu gehört zu uns an vorderster Stelle die Förderung des Radverkehrs. Erste Schritte haben wir bereits in der aktuellen Wahlperiode in die Wege geleitet, nun geht es aber darum, hier konsequent weiterzuarbeiten und -zudenken. Konkret bedeutet dies die Aufbringung von Schutz- und Radfahrstreifen auf den Hauptverkehrsachsen in der Stadt, die Einführung von Fahrradstraßen und die Öffnung von Einbahnstraßen. Dazu kommen Maßnahmen, das Radfahren auch in der Altstadt im Rahmen der Sanierung der Elbstraße im Einklang mit dem Denkmalschutz zu realisieren und geeignete Verbindungen zwischen Ober- und Altstadt zu schaffen.

Neben der Förderung des fließenden Radverkehrs wollen wir aber auch den stehenden Radverkehr fördern. Hierzu gehören die Installation öffentlicher Fahrradpumpen und die Errichtung zeitgemäßer Abstell- und Abschließmöglichkeiten. Im Bereich des ZOBs und des Bahnhofs ist zu überlegen, ob Fahrradboxen o.Ä. sinnvoll sind.

Eng verbunden mit einem grünen Stadtverkehr ist ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Neben der Forderung nach einem Cityticket steht hier für uns die Antriebsart der Busse im Mittelpunkt. Wünschenswert ist aus unserer Sicht die Einführung von Elektrobussen, die nicht nur schadstoff-, sondern auch lärmarm sind.

Neben Elektrobussen werden wir auch Elektroautos fördern. Gesonderte Parkplätze mit Ladestationen gehören zu einer modernen städtischen Infrastruktur unausweichlich dazu. Zu E-Autos gehören auch E-Fahrräder: Diese benötigen nicht nur bessere Wege, sie bieten auch neue Möglichkeiten des Lastentransports für Privatpersonen innerhalb der Stadt. Hier wollen wir frei ausleihbare Lastenräder ermöglichen und auch mit der Wirtschaft vor Ort zusammenarbeiten. Analog zu den gesonderten Parkplätzen für E-Autos mit Ladestationen überprüfen wir den Bedarf für spezielle Radladestationen in der Stadt. Falls ein Bedarf festgestellt wird, setzen wir uns dafür ein, dieser Nachfrage auch gerecht zu werden. Maßgabe ist aber, dass sich die E-Mobilität als ökologisch sinnvoll erweist.

Auch der städtische Fuhrpark soll nach und nach hinsichtlich grünen Gesichtspunkten umgebaut werden. Denkbar sind hier neben kleineren Fahrzeugklassen auch die weitere Einführung von Dienstelektroautos und -fahrrädern.

Insgesamt wollen wir eine bessere Verzahnung aller Verkehrsarten erreichen und jedem Verkehrsteilnehmer, sei es Fußgänger, Rad- oder Autofahrer, ein sicheres und gleichberechtigtes Fortkommen ermöglichen.

Städtisches Grün

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Stadt nicht nur ein Aufenthalts-, sondern auch ein Lebensort. Deshalb werden wir die städtischen Grünanlagen nicht nur erhalten, sondern, falls möglich, auch ausbauen wollen.

Dabei wollen wir auch in der Pflege der Grünanlagen neue Wege gehen: Unser Ziel ist es, dass bei der Grünpflege keine chemischen Unkrautvernichter mehr eingesetzt werden. Damit schützen wir zum einen die Gesundheit der Mitarbeiter, zum anderen aber auch unser Grundwasser. Positive Effekte können dann auch bei einer vielfältigeren Pflanzen- und Tierwelt festgestellt werden.

Städtische Flächen wollen wir auch für die Bienenzucht zur Verfügung stellen. Wo möglich, und bei entsprechenden Interessenten, wollen wir das Angebot schaffen, zu imkern. Die Stadt ist durch die vielen privaten Gärten mittlerweile häufig grüner als die Monokulturen der umliegenden Landwirtschaft. Dieses Potential der Stadt wollen wir nutzen. Dazu gehört auch, den städtischen Flächenverbrauch auf ein Minimum zu reduzieren.

Um die Stadt noch bunter und grüner zu machen, unterstützen wir auch Initiativen des Urban Gardenings. Das heißt, dass wir brachliegende städtische Flächen zum Lebensmittelanbau freigeben wollen. Lokal angebaute Lebensmittel fördern einen bewussteren Konsum und eine andere Beziehung zur Nahrung. Und ganz nebenbei wird dabei etwas für die Umwelt und das Stadtbild getan. Dem Kahlschlag öffentlicher Bäume wollen wir einen Riegel vorschieben. Bäume produzieren nicht nur Sauerstoff, sie sind auch Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Sie sind auch ein wichtiger Bestandteil des städtischen Klimas: Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Regulierung der Temperatur und Luftfeuchtigkeit, und ganz nebenbei spenden sie auch noch erholsamen Schatten. Deshalb wollen wir die Bäume der Stadt nicht nur erhalten, sondern dafür sorgen, dass weitere Bäume gepflanzt werden.

Den Bauhof wollen wir seitens der Stadt personell stärken, damit dieser seine Aufgaben auch weiterhin schnell und gut erledigen kann.

Energie & Klimaschutz

Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, in Sachen Klimaschutz voranzugehen. Daher unterstützen wir nicht nur das Klimakonzept, sondern werden auch dessen konsequente Umsetzung vorantreiben. Insbesondere die Nutzung der städtischen Gebäude zur Nutzung von Solarenergie ist geeignet, um hier voranzugehen.

Damit wollen wir ein positives Beispiel für Privathaushalte setzen: Wir wollen die Eigentümer der Immobilien ermuntern, selbst aktiv zu werden. Dazu gehören für uns Workshops und persönliche Beratung seitens der Versorgungsbetriebe für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere bei Neubauten wollen wir proaktiv auf die Bauträger zugehen und darum werben, über das gesetzliche Mindestmaß hinaus für Klima- und Umweltschutz zu sorgen.

Als „Südbalkon“ Schleswig-Holsteins ist Lauenburg gut für die Nutzung regenerativer Energie geeignet. Wir unterstützen Hauseigentümerinnen und -eigentümer daher bei der Nachrüstung auf solche Systeme. Neubauten sollen zukünftig nach Möglichkeit immer mit regenerativen, dezentralen Energiesystemen versorgt werden. Darüber hinaus prüfen wir, ob die Pacht von Dächern durch die Versorgungsbetriebe Elbe zur Stromgewinnung möglich ist.

Im Zuge des Klimaschutzes wollen wir auch mit der heimischen Wirtschaft zusammenarbeiten, um regionale Produkte zu fördern. Dabei sollen der Wochenmarkt und der stationäre Handel zusammenarbeiten. Zusätzlich wollen wir erreichen, dass der Einsatz von Einwegprodukten wie Plastikbeuteln oder Pappbechern reduziert wird.

Eine gesunde Wirtschaft und ein gesunder Haushalt

Zusammen ist man weniger allein

Wir wollen nicht alleine arbeiten: In Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten Büchen, Schwarzenbek, Boizenburg und Geesthacht wollen wir den Süden des Kreises als Wirtschaftsstandort insgesamt stärken. Hierzu werden wir auch in Zukunft unser Gewicht als Teil der Metropolregion Hamburg in die Waagschale werfen.

Ergänzend zu den Kooperationen vor Ort werden wir auch die Verbindungen in unsere Partnerstädte intensivieren. In einer globalisierten Welt muss global gedacht und lokal gehandelt werden. Die Kontakte nach Luxemburg, Polen, und Frankreich müssen genutzt werden, sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Weitere internationale Kontakte sehen wir als wünschens- und erstrebenswert an.

Wirtschaftliches Handeln vor Ort

Unser erklärtes Ziel ist es, die Lauenburger Unternehmerinnen und Unternehmer in ihren Zielen zu fördern und zu fordern. Dabei werden wir sie darin unterstützen, indem wir den Standort Lauenburg dauerhaft fit für die Zukunft machen und werden. Dazu gehört insbesondere die Ortsumfahrung mit Anschluss an das Industriegebiet, um sicherzustellen, dass der jetzige Flaschenhals entschärft wird.

Das neue Gewerbegebiet „Juliusburger Landstraße“ werden wir offensiv bewerben. Hierbei ist uns wichtig, dass nicht nur die Interessen der nicht-ortsansässigen Investoren berücksichtigt werden, sondern auch die der bereits vor Ort aktiven Unternehmerinnen und Unternehmen. Konkret wollen wir deshalb, dass Lauenburg eine Mischung aus großen und kleinen Flächen anbietet, die den unterschiedlichen Anforderungen gerecht wird.

In Lauenburg werden wir auch gemeinsam mit den anderen politischen Parteien und der Verwaltung ausloten, wie wir es schaffen können, Lauenburgerinnen und Lauenburgern den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen. Eine lebendige heimische Wirtschaft ist nur zu schaffen, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst daran beteiligt sind.

Den bereits bestehenden Tourismus werden wir kräftig unterstützen. Vor allem im Bereich des Wassertourismus und des Fahrradtourismus sehen wir noch Möglichkeiten zur Optimierung. Neben den allgemeinen Verbesserungen des Radverkehrs stellen wir uns vor, an touristisch wichtigen Punkten Luftpumpen und Fahrradreparaturstationen einrichten. Um die Erreichbarkeit über das Wasser zu erleichtern, werden wir uns die Möglichkeiten zusätzlicher Anlegestellen für Kanus und anderer Kleinboote anschauen.

Gerechtigkeit trotz konsolidierten Haushalts

Durch das Handeln der SPD-Fraktion ist es gelungen, die zahlreichen Sparhaushalte ohne soziale Einschnitte zu gestalten und abzuarbeiten. Einsparungen wurden auf viele Schultern verteilt. Diesen Grundsatz wollen wir auch in Zukunft beibehalten. Wir sind uns aber bewusst, dass die Politik nicht in alte Muster zurückfallen darf. Investitionen müssen sich an ihrem Nutzen und ihren Folgekosten messen lassen.

Dauerhaftes Ziel bleibt die strukturelle Schuldenfreiheit. In anderen Worten heißt das, dass wir im Normalzustand keine Schulden machen wollen. Das heißt aber auch, dass für besondere Projekte wie einem Schulneubau Schulden gemacht werden dürfen. Finanzielle Herausforderungen wie der Neubau einer Schule sind für einen städtischen Haushalt nämlich kein Alltag, sondern die Ausnahme. Zukünftig müssen aber höhere Einnahmen generiert werden, wie bspw. durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen durch Ansiedlung neuer Unternehmen.