Die Digitale Kommune

Breitbandausbau & WLAN

Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Anschlüsse mit leistungsfähigen Breitbandnetzen ein. Das allgemeine Ziel einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s sind für uns nicht ausreichend, da solche Datenraten auch mit herkömmlichen Kupferkabeln erreicht werden können. Vielmehr ist es unser Ziel, der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und vorauszuplanen: Wir fordern flächendeckend im lauenburgischen Stadtgebiet echtes Highspeed-Internet durch Glasfaser-Anschlüsse.

Der Zugang zu schnellem Internet bietet viele Vorteile. Zum einen ermöglicht es der Privatperson, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, sich Informationen zu beschaffen oder die Lieblingsserie zu streamen. Aber auch Gewerbetreibende benötigen im Zuge der Digitalisierung eine verlässliche Versorgung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Schnelles Internet ist ein handfester Standortfaktor.

Um dies zu gewährleisten, müssen die aktuellen Bemühungen im Breitbandausbau verstärkt werden. Die bereits vorhandenen Breitbandnetze müssen um ein FTTH-Netz (Fibre-To-The-Home/Glasfaser) ergänzt werden – die Glasfaser muss bis ans Haus. Ziel ist es, Synergieeffekte aus anderen Tiefbauvorhaben, wie bspw. der Verlegung von Nieder- und Mittelspannungsleitungen, zu nutzen, um die Kosten für alle Beteiligten zu senken.

Ergänzen wollen wir die Versorgung der Haushalte und der Wirtschaft durch die Bereitstellung von öffentlichem WLAN, welches wir nicht nur an einzelnen Punkten in der Stadt, sondern im Bereich der Innen- und Altstadt flächendeckend zur Verfügung stellen wollen.

Wir als SPD haben diese Bedarfe schon länger erkannt und werden uns daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Lauenburg in und von der digitalen Welt nicht abgehängt wird. Im Gegenteil: Wir wollen Lauenburg zum digitalen Leuchtturm im Kreis machen.

e-Government

Die Digitalisierung bringt viele Veränderungen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzbar machen wollen. Dazu gehört die Einführung von e-Government, einer „elektronischen Regierung“. Aufbauend auf dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung werden wir darauf hinarbeiten, dass am Ende des Prozesses ganze Behördengänge von Zuhause aus erledigt werden können.

Dies hat für beide Seiten, Bürger und Verwaltung, handfeste Vorteile. Der Bürger kann Zeit und Nerven sparen, die Verwaltung Geld und personelle Kapazitäten. Ordentlich durchgeführt ermöglicht e-Government eine effizientere Verwaltung der Stadt. Wir werden den Prozess starten, um dieses Potential zu heben.

Open Data

Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für ihre Stadt und wir wollen ihnen die Mittel an die Hand geben, ihr Interesse zu stillen und dabei auch noch neue Dinge schaffen. Dafür werden wir die Aktenschränke der Verwaltung öffnen und die Daten der Stadt ihren Einwohnern zur Verfügung stellen.

Open Data, also „offene Daten“, beschreiben Datensätze, die ohne Einschränkungen genutzt werden können und nicht nur textbasiert sind. Ziel ist zum einen mehr Transparenz, zum anderen auch, die Daten über ihren eigentlichen Ursprung hinaus nutzbar zu machen. Die Verwaltung erhebt viele Daten, gibt Gutachten in Auftrag und erstellt Statistiken, die nach ihrer Verwendung zu häufig in der Schublade verschwinden. Beispiele dafür wären Verkehrsinformationen, Wetterdaten oder wissenschaftliche Gutachten.

Unser Ziel ist daher, Lauenburg zu einer Gemeinde der offenen Daten werden zu lassen. Dafür möchten wir alle relevanten Daten, die der Bürger indirekt über den städtischen Haushalt finanziert hat, öffentlich und digital über freie Lizenzen zugänglich machen. Digital heißt dabei für uns insbesondere, dass die veröffentlichten Daten strukturiert und maschinenlesbar sein müssen. Zur besseren Handhabung sollen sie sich filtern, durchsuchen und weiterverarbeiten lassen können.  Eingescannte Texte und Tabellen in PDF-Dateien erfüllen diese Kriterien ausdrücklich nicht.

Offene Daten sind dabei nicht nur gut für die Demokratie, weil sie Transparenz fördern, sondern sie bergen auch ein riesiges Potential im Bereich der Innovationen. Nicht nur der Bürger, auch Schulen, Unternehmen und Vereine können die Daten weiterverarbeiten. Durch diesen weiteren Schritt können neue Ideen, Analysen oder auch Produkte entstehen. Offene Daten bieten daher auch einen handfesten wirtschaftlichen Vorteil.

Bei der Veröffentlichung von Daten gilt es natürlich, Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbelange zu berücksichtigen. Ebenso wollen wir keine sicherheitsrelevanten Daten veröffentlichen lassen. Der Leitsatz muss sein, dass alles veröffentlich wird, was nicht geheim ist. Erfolgreiche Open Data-Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap bestärken uns in unserer Ansicht, dass offene Daten zu einem Mehrwert für alle führen.

Open Government

Mit der Einführung von Open Data verbinden wir das Konzept der Open Government, der „offenen Regierung“. Durch den freien Zugang der Wählerinnen und Wähler zu den Daten der Stadt, und damit auch dem Handeln ihrer gewählten Vertreter in der Stadtvertretung, wird das politische Handeln für jedermann transparent und nachvollziehbar. Ganz praktisch kann dies bspw. die Übertragung der städtischen Gremiensitzungen in Bild und Ton bedeuten.

Ein weiterer Effekt ist, dass die städtische Politik ein stärkeres Pflichtbewusstsein als bisher schon entwickeln kann. Dies erhöht im Idealfall Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Gremien. Ebenso ist Open Government ein wirksames Mittel gegen Korruption. Diese Punkte stärken damit auch nachhaltig die Demokratie im Ganzen.

Bei der Transparenz im Sinne von Offenheit wollen wir es aber nicht belassen: Wir wollen, dass die städtischen Gremien mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch kommen und dadurch auch das politische Handeln verbessert wird. Das klassische Modell der Sprechstunden oder der Fragestunden in den Sitzungen kann nur ein Baustein sein.

Digitale Chancen

Neben der Digitalisierung der Politik und der Verwaltung wollen wir auch noch weitere Bereiche im Leben angehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dazu gehören die Entwicklung einer Stadt-Bürger-App, die Barrierefreiheit der digitalen Angebote, digitale Parkscheine, digitale Stadtführung, Ladestationen für Smartphones, intelligente Straßenlaternen und Mülleimer, etc.

Neben den Belangen des öffentlichen Lebens wollen wir auch ausloten, inwiefern wir in Lauenburg gezielt die Ansiedlung von digitalen Start-Ups fördern können. Dazu gehört für uns zum einen die Bereitstellung von Infrastruktur, aber auch die konsequente Hilfestellung seitens der Stadt. Wirtschaftsförderung darf nicht nur die klassische Industrie im Blick haben.