Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen

Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.

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Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

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Die Landesregierung muss die Fakten zur Bäderbahn unverzüglich vorlegen

Niclas Dürbrrok und Sandra Redmann: "Während des gestrigen Fehmarnbelt-Projektbeirats wurde laut Presseberichterstattung von den Bahnvertretern über eine bislang nicht bekannte Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Bäderbahn berichtet."

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Nina Scheer zum Equal Pay Day und Internationalen Frauentag – die Stärkung von Frauenrechten bleibt aktueller Handlungsbedarf

Zum Equal Pay Day am Dienstag, den 7. März, und dem Internationalen Frauentag am darauffolgenden Mittwoch, den 8. März 2023, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bleibt auch im Jahr 2023 als politische Aufgabe…

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Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz

Thomas Losse-Müller: Es ist bitter, dass die Landesregierung dieses scharfe Schwert in Schleswig-Holstein immer noch nicht gesetzlich verankert hat.

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Die Gesundheitsministerin hat ihre Rolle noch nicht gefunden

Birte Pauls: Die Antworten der Gesundheitsministerin auf die verschiedenen Fragen zu den Herausforderungen im Krankenhausbereich zeigen, dass die Ministerin von der Decken als Gesundheitsministerin ihre Rolle noch nicht gefunden hat.

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Zu viele junge Menschen ohne Schulabschluss

Martin Habersaat: Das sind Hamburg und Bremen und nicht das selbsternannte Digitalisierungswunderland Schleswig-Holstein, wo noch immer an jeder Schule das digitale Rad neu erfunden werden soll und wo es noch immer vom Zufall abhängt, welche digitalen Möglichkeiten Schüler*innen und Eltern an ihrer Schule vorfinden.

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Nina Scheer: Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien beschlossen

Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfallverordnung den Mitgliedsstaaten…

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Recht auf Ganztag 2026 – Es gibt viel noch zu tun!

Martin Habersaat und Sophia Schiebe: Wir müssen schnell damit anfangen, das Angebot hochzufahren, um 2026 ausreichend gut aufgestellt zu sein.

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Regional- und Minderheitensprachen sind wertvolles kulturelles Gut in Schleswig-Holstein

Birte Pauls: Ob Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch oder Romanes – wer durch Schleswig-Holstein reist und sich mit den Menschen unterhält, stößt immer wieder auf eine dieser Sprachen.

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Die Nachschiebeliste ist zum PR-Instrument der Regierung verkommen

Thomas Losse-Müller: Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt. Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben. Auch die Nachschiebeliste zeigt mangelnden Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.

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Noch ist die Lösung nicht so groß wie das Problem

Martin Habersaat: Vor diesem Hintergrund muss man konstatieren: Das erste von drei Paketen, die Ministerin Prien vorlegt, ist noch nicht so groß wie das Problem

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt Vereinen Sicherheit

Niclas Dürbrook: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt Vereinen Rückendeckung, die sich klar gegen Rechts positionieren. Die Unterwanderung von Vereinen und Zivilgesellschaft gehört seit vielen Jahren zur Strategie von Rechten

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Verstummt die Musik an unseren Schulen?

Martin Habersaat und Sophia Schiebe: Laut Lehrkräftebedarfsprognosetool müssten bis 2032 ganze 973 Musiklehrkräfte für unsere Grundschulen eingestellt werden. Die Studierenden an unseren Hochschulen könnten sieben Prozent dieses Bedarfs decken.

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Vorläufigkeitserklärung für Grundsteuerbescheide derzeit nicht erforderlich

Beate Raudies: Ich will an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, den Beschäftigten in der Steuerverwaltung für ihren Einsatz im vergangenen Jahr zu danken. Sie halten das Land am Laufen.

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Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid!

Beate Raudies: Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich  1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte.

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Menschenrechte sind unverzichtbar

Serpil Midyatli: Lassen Sie uns eine Stiftung in Schleswig-Holstein gründen, die Menschen, die sich mutig für Menschenrechte und Demokratie in ihren Ländern einsetzen, einen Rückzugsort bietet und somit Schutz und Sicherheit gewährt.

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Es ist unsere humanitäre Pflicht Menschen Sicherheit und Schutz zu bieten

Serpil Midyatli: Um all das zu bewältigen haben wir schon mehrfach einen Flüchtlingspakt gefordert, wo alle Akteure, die einen  Beitrag leisten können, beteiligt werden, um diese Herausforderung zu meistern.

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Welcher Papagei?

Kai Dolgner: Vielleicht schaffen Sie es doch, dass wir einmal gemeinsam die Digitalisierung beschleunigen jenseits eingeübter Parlamentsrituale?

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Kultur ist kein Beiwerk, sondern ein erheblicher Wirtschaftsfaktor

Sophia Schiebe: Kultur prägt die öffentliche Debatte, sie ist Teil der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und bietet allen die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit sich selbst und der Gesellschaft.

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