Wochenspiegel | 10. April bis 13. Mai 2023

THEMEN

ENERGIE & KLIMASCHUTZ

Heizungsgesetz – Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung

Am 19. April beschloss das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. In ihm ist die Neuregelung im Betrieb von Heizungen verankert, die in Zukunft mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden sollten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Regelung ab 2025 greifen sollte. Der Koalitionsausschuss hatte die Frist im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der folgenden Energiepreiskrise im vergangenen Jahr auf den 1.1.2024 vorgezogen.

Mit dem Kabinettsbeschluss des Gebäudeenergiegesetzes wurden Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten von technologieoffener Anwendung Erneuerbarer Energien vorgenommen. Das Gebäudeenergiegesetz muss für Ermöglichung der beschleunigten Wärmewende und für bezahlbare Wärme stehen. Das entspricht auch den Zielsetzungen für das nun anstehende Parlamentarische Verfahren. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unsicherer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Deswegen wird der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien auch im Wärmesektor benötigt.

Der Umstieg muss auch umsetzbar sein – sowohl finanziell als auch technologisch. Deswegen müssen Erneuerbare Energien in ihrer Breite einsetzbar sein und deswegen müssen bedarfsgerechte Förderungen und Verpflichtungen Hand in Hand gehen.

Auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs, wie er vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ab er noch nicht das parlamentarische Verfahren erreicht hat, soll über ein begleitendes Förderprogramm soll jede neue klimafreundliche Heizung zu 30 Prozent bezuschusst werden. Einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent soll unter anderem bekommen, wer wenig Einkommen hat. Wenn das trotzdem zu teuer wird, sollen über ausgeweitete Härtefallregelungen Ausnahmen ermöglicht werden.

Von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion ist uns diese Förderung noch nicht ausreichend genug. Denn auch 50 % verbleibende Eigenleistung können Menschen überfordern. Zugleich gibt es in unserem Land auch Vermögende, die auch ohne staatliche Förderung entsprechende Maßnahmen vornehmen können. Deswegen muss die Förderung noch stärker sozial gestaffelt werden.

Dies wurde auch bereits öffentlich aufgegriffen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heizungstausch-spd-und-gruene-fordern-aenderungen-an-gesetzentwuerfen-a-d65d17e8-6003-4aa5-a198-f9391f310970

Gleichzeitig muss bei der Wärmewende zudem eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stattfinden, um auch die Potenziale der Nah- und Fernwärme, auch mit Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Breite und regionalen Vielfalt bestmöglich zu nutzen. Hierbei sind auch solche Optionen einzubeziehen, die heute noch nicht greifbar sind, aber möglicherweise in Zukunft gleichwohl entstehen. Zudem gilt es bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen darauf zu achten, dass Mieter*innen finanziell nicht überfordert werden.
Auch wenn das diskutierte Gesetz auch aus Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion Änderungsbedarfe aufweist, wird die öffentliche Debatte teilweise sehr unsachlich geführt, etwa wenn unterstellt wird, dass den Menschen die Heizungen aus den Kellern gerissen würden. Oder Schlagzeilen wie der „Heizungs-Hammer“ die Debatte prägen. Auch in den Debatten des Bundestages waren der Gesetzentwurf, aber auch Anträge der Opposition im Zusammenhang mit der Wärmewende in den vergangenen Wochen vielfach Thema.

In meinen Reden und öffentlichen Statements wies ich auch auf die Notwendigkeit des Umstiegs auf Erneuerbare Energien aus Gründen der Bezahlbarkeit von Wärme hin. Fossile Energieträger sind endlich, werden bei zunehmender Verknappung immer teurer und bergen die Gefahr von Konflikten und Kriegen, die um sie ausgetragen werden. Auch diese Gründe sollten zusätzlich zur Förderung des Klimaschutzes maßgeblich dafür sein, Menschen mit fossilen Heizungssystemen nicht allein zu lassen. Im Jahr 2022 hatte die Koalition 300 Milliarden an Rettungsmaßnahmen bereitgestellt, um Energie und Wärme während der fossilen Energiekrise bezahlbar zu halten. Dies kann ein Staat dauerhaft nicht leisten. Stattdessen müssen schnellstmöglich die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglichen.

Vgl. hierzu auch meine Rede aus Anlass eines CDU/CSU-Antrages: https://www.nina-scheer.de/2023/04/27/rede-waermewende-versorgungssicher-nachhaltig-und-sozial-gestalten/

Vorschläge von CDU/CSU die Wärmewende durch einen stärken Fokus auf eine CO2-Bepreisung zu organisieren, wies ich in meiner Rede aus Anlass eines weiteren CDU/CSU-Antrages unter Verweis auf fehlende Vorschläge für einen sozialen Ausgleich und der damit noch nicht realisierten Umstiegsmöglichkeit zurück.

Zur Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/05/12/rede-sichere-bezahlbare-und-klimafreundliche-waermeversorgung/

Im parlamentarischen Verfahren wird ein Schwerpunkt auf die bedarfsgerechte Förderung zu legen sein, um eine finanzielle Überforderung der Bürger*innen abzuwenden. Dabei gilt es auch Mieter*innen zu berücksichtigen, die durch die Umlage von Sanierungsmaßnahmen nicht überfordert werden dürfen.

Dies erläuterte ich auch bei Welt-TV: https://www.welt.de/politik/deutschland/video244904912/Heizungstausch-Es-muss-fuer-die-Menschen-finanziell-aber-auch-technisch-moeglich-sein.html

Ausführlich ging ich auch im Interview bei n.tv auf die politische Einordnung und Änderungsbedarfe am Gebäudeenergiegesetz ein:
https://www.n-tv.de/politik/Die-80-Jahre-Grenze-ist-nicht-haltbar-article24123049.html

Zur Pressemitteilung in Begleitung des Kabinettsbeschlusses zum Gebäude-Energie-Gesetz: https://www.nina-scheer.de/2023/04/19/mit-gebaeudeenergiegesetz-die-beschleunigte-waermewende-ermoeglichen/

Die Wärmewende war zudem noch Thema bei zahlreichen Terminen in diesen Wochen, wie z.B. einem fraktionsoffenen Austausch mit Bundesbauministerin Geywitz, Begleitgruppentreffen und Diskussionsveranstaltungen im Wahlkreis (siehe unter Zu Gast… und Berichte).

Atomausstieg

Am 15. April wurden die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland abgeschaltet. Damit wird der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags von 2011, für den SPD und Grüne bereits mit dem Atomausstiegsgesetz im Jahr 2002 den Grundstein gelegt hatten, final umgesetzt. Atomenergie ist weder wirtschaftlich noch verantwortbar. Atomenergie hat mit der ungelösten Endlagerfrage für hochradioaktiven Atommüll hohe Folgelasten, basiert mit Uranverwertung auf endlichen fossilen Rohstoffen, ist missbrauchsanfällig und als Risikotechnologie ohne staatliche Risikoübernahmen nicht versicherbar. Als in dieser Gesamtbetrachtung teuerste Form der Energiegewinnung wird Atomenergie immer auf hohe Subventionen angewiesen sein. Unsere Stromversorgung ist ohne Atomenergie sicher, zumal Atomenergie schwer regelbar ist und damit einen wachsenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer Energien erschwert. Der Atomausstieg steht für eine Verringerung von Risiken.

Zur Pressemitteilung zum Atomausstieg auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/04/14/atomausstieg-als-baustein-der-energiewende-vorreiter-spd-schleswig-holstein/

Eine besondere Rolle kam in der Atomdebatte Schleswig-Holstein zu. Der Landesverband machte bundesweit als erster auf die möglichen Risiken aufmerksam und beschloss bereits 1976, dass der Bau und der Export von Atomwerken mehr ungeklärte Probleme enthalten als bisher bekannt. Die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten erreichten 1977 sogar die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik“ und eine Sperrung der Haushaltsmittel für den Schnellen Brüter in Kalkar, welcher letztendlich nie in Betrieb genommen wurde. Seit dem 1. Januar 2022 wird in Schleswig-Holstein bereits keine Atomenergie mehr produziert.

Die Ampel-Koalition hat bereits zahlreiche gesetzliche Rahmenbedingungen zugunsten eines beschleunigten Ausbaus Erneuerbare Energien geschaffen und auch eine verstärkte Auslastung bestehender Anlagen ermöglicht. Weitere Schritte folgen.

Auf Einladung von Greenpeace nahm ich am 15. April mit Redebeitrag gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Vorstand Martin Kaiser, Jürgen Trittin und Professor Volker Quaschning an einem feierlichen Akt am Brandenburger Tor teil.

Auch im Bundestag war der Atomausstieg weiterhin Thema. Auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU wurde die Weiternutzung der Atomkraft in einer Aktuellen Stunde diskutiert. In meiner Rede stellte ich heraus, dass das Festhalten der Union am Atomstrom nicht die Versorgungssicherheit Deutschlands im Sinn hat. Atomkraftwerke können nur langfristig geplant betrieben werden. Durch die konstante Grundmenge am Strom im Netz wären die Erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit blockiert worden. Zudem ignoriert sie die gesellschaftlichen Risiken und die Haftungsbegrenzungen von Atomenergie.

Zu Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/04/20/rede-aktuelle-stunde-weiternutzung-der-kernkraft/

Der Deutsche Bundestag befasste sich trotz der Gesetzeslage eines finalen Ausstieges zum 15. April 2023 während der vergangenen Wochen noch mehrfach auf verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen mit der Frage des Atomausstiegs. So forderte die AfD-Fraktion etwa, die Rückbaugenehmigungen für AKWs unter Verweis auf drohende Stommangellagen zu untersagen. Dies wurde unter Verweis auf die Datenlage und den Atomausstieg begründenden Fakten zurückgewiesen.

Zu meiner Rede im Wortlaut: https://www.nina-scheer.de/2023/04/28/rede-weiterbetrieb-von-kernkraftwerken/

Auch die Forderung von Seiten der CSU, nach einer landesseitigen weiterführenden AKW-Nutzung in Bayern wies ich zurück, etwa im ZDF-Morgenmagazin: Zum Beitrag auf der Homepage des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/klimaziele-sektorverantwortung-besteht-interview-nina-scheer-100.html

Klimaschutz

Nachdem der Koalitionsausschuss Ende März Verständigungen über den Umgang mit verfehlten Klimaschutzzielen einzelner Sektoren enthielt, die öffentlich fälschlicherweise auch als ein Aufgeben von Sektorzielen kommuniziert wurden, entbrannte eine Diskussion um die die Ernsthaftigkeit der Klimaschutzpolitik innerhalb der Koalition.

Teilweise wurde dabei auch der SPD unterstellt, für eine Verwässerung der Klimaschutzziele verantwortlich zu sein, was ich scharf zurückweise. Nicht akzeptabel ist, wenn sich Koalitionspartner öffentlich beschweren, die alleinige Fraktion zu sein, die sich für Klimaschutz einsetze, wie von Seiten der Grünen-Bundestagsfraktion mehrfach geschehen, zugleich aber Gesetzentwürfe vorzulegen, die eine Ermöglichung von Klimaschutzmaßnahmen erschweren, wie etwa mit der Ausgestaltung des Gebäude-Energie-Gesetzes geschehen.

Als Antwort auf einen Beitrag in der taz, der das Verhältnis der SPD zum Klimaschutz angezweifelt hatte, verfasste ich gemeinsam mit Matthias Miersch (stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion und zuständig u.a. für den Bereich Klimaschutz und Energie) einen Namensartikel.

Darin verdeutlichen wir: „Klimaschutz ist ganz klar in unseren sozialdemokratischen Grundwerten angelegt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verlangen garantierte Lebensgrundlagen. Wir begreifen Klimaschutz auch als große Chance für mehr Wohlstand, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt.“

Zum Beitrag: https://taz.de/Entgegnung-auf-Vorwuerfe-an-SPD-Politik/!5928491/

Umgang mit CO2-Emissionen; Negativemisisonstechnologien (CCU/CCS)

Die aktuelle Diskussion um CO2-Minderung lenkt verstärkt auf den Einsatz von sogenannten Negativemissionstechnologien, aufgehängt an den von heute aus gesehen unvermeidbaren, da prozessbedingten Restemissionen – etwa bei Zementherstellung. Einst galt auch Stahlherstellung als ein Prozess mit unvermeidbaren Restemissionen; möglicherweise hat auch das in Deutschland bislang geltende Verbot von CCS (Carbon Capture and Storage), der unterirdischen Ein- bzw. Endlagerung von zuvor abgeschiedenem CO2, dazu beigetragen, dass Stahl heute nicht mehr als Produktionsprozess mit unvermeidbaren Restemissionen gilt, da hier entsprechende Vermeidung entwickelt wurde.

Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 bundesseitig vorgenommen, im Umgang mit Negativemissionstechnologien eine Langfriststrategie zu entwickeln. Als federführender Bundeswirtschaftsminister ist Robert Habeck positiv gegenüber CCS eingestellt.

Nach meiner Einschätzung besteht die reale Gefahr, dass eine Ermöglichung von CCS selbst mit den besten Absichten zur CO2-Minderung letztlich im Gesamteffekt zu einer Verlängerung des fossilen Zeitalters und damit auch zu einem Netto-Plus an CO2-Emissionen führen wird. Denn die Gleichsetzung von CCS mit CO2-Neutralität konkurriert dann unweigerlich mit Forschung und Entwicklung zur realen CO2-Vermeidung und alternativen Technologien wie Prozessen. Dies erschwerte zugleich den Umstieg auf Alternativen und verminderte Chancen auf Marktführerschaften für alternative Technologien.

Wenn es infolgedessen zu einer Verlängerung des fossilen Zeitalters käme, wäre auch von einem Mehr an Emissionen auszugehen. Denn auch CCS erfasst nur einen Teil der Emissionen und ist sehr energieintensiv – benötigt also mehr Energie mit dann auch verbundenen Emissionen.

Wenn die Anwendung von CCS eben jene Effekte auslöste, wäre in Anwendung von CCS das Gegenteil dessen erreicht, was aktuell im Zusammenhang mit der Nutzung von CCS gefordert wird – nämlich der Minderung von CO2-Emissionen.

In diesem Sinne hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem am 9. Mai 2023 verabschiedeten Positionspapier klar für Bedingungen und Leitplanken im Umgang mit Negativemissionstechnologien ausgesprochen, wonach etwa die Vorrangigkeit der CO2-Vermeidung und etwa auch eine Anwendung rein auf unvermeidbare Emissionen zu gewährleisten ist. Letztere darf sich wiederum nicht erschwerend auf CO2-Vermeidung auswirken. Log-In-Effekte zulasten von CO2-Vermeidung müssen ausgeschlossen werden. Entsprechende Leitplanken flankieren, dass mit CCS auch infrastrukturelle und gefahrenstoffbedingte Folgeverantwortlichkeiten einhergehen, deren Vergesellschaftung abzulehnen ist. Letztere wären aber unweigerlich intendiert, sofern CCS als Klimaschutztechnologie gefördert würde. CCS steht für eine weitere Endlagerproblematik, erzeugt dauerhafte, auf nachfolgende Generationen verlagerte Verantwortlichkeiten im Umgang mit nie entweichen dürfendem CO2.

Zum Positionspapier auf der Homepage der SPD-Fraktion: https://www.nina-scheer.de/wp-content/uploads/sites/1229/2023/05/positionspapier-negativemissions-technologien.pdf

Die Leitplanken der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte ich gemeinsam mit meinen berichterstattenden Kollegen, Robin Mesarosch und Helmut Kleebank auch in folgender Pressemitteilung:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ccs-ccu-vorrang-vermeidung

Das geltende Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) sieht alle vier Jahre einen Evaluierungsbericht zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen vor, zum Stand der Technik und zu Umweltauswirkungen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung einen aktualisierten Evaluierungsbericht beschlossen, der am 27. April im Bundestag beraten wurde.

Im Bericht spricht sich die Bundesregierung für eine „Carbon Management Strategie“ aus, die unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft erstellt werden soll. Sie soll darlegen, wie CCS und CCU langfristig in ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland eingebettet werden können. Die Carbon Management Strategie soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden – der Evaluierungsbericht benennt hierfür bereits zentrale Handlungsfelder, wie etwa die denkbaren Einsatzfelder.

Zum Evaluierungsbericht auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energiedaten/evaluierungsbericht-bundesregierung-kspg.html

Digitalisierung der Energiewende

Um auch die Stromnetze auf die besonderen Gegebenheiten der Erneuerbaren Energien zu wappnen, beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Über die so genannten „Smart Meter“ können Verbraucher*innen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber und Energielieferanten über eine Kommunikationsplattform zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Smart Meter erlauben es den Verbraucher*innen und Unternehmen auch, so genannte dynamische Stromtarife in Anspruch zu nehmen, die bei geringer Stromnachfrage (z.B. nachts) besonders niedrig sind. Der Gesetzesentwurf sieht einen gesetzlichen Fahrplan für die Einführung („Rollout“) mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor, um möglichst viele Haushalte mit einem intelligenten Messsystem auszustatten.

In meiner Rede betonte ich, dass für die Verbraucher*innen die Reduzierung von Lasten und die Berechenbarkeit im Mittelpunkt stehen müssen. Vorwürfe der Opposition, dass der Austausch dieser Geräte eine finanzielle Belastung darstellen würden, sind unbegründet: Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucher*innen bisher oft bis zu 100 Euro jährlich pro Smart Meter zahlen, werden die Kosten nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt.

Im Gegenzug werden Netzbetreiber*innen stärker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie künftig stärker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren. Durch die Digitalisierung ergeben sich zudem deutliche Einsparpotenziale. Gleichsam werden die neuen Geräte sicher sein – dafür wird die Verzahnung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem BMWK führen, die energiepolitischen Komponenten und die Netzsicherheit vereinen werden.

Zur Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/04/21/rede-digitalisierung-der-energiewende/

Energiesicherheit

Die Raffinerie in Schwedt steht seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem daraus resultierenden Bezugsstopp für russisches Öl vor besonderen Herausforderungen. Der Standort ist wichtig für die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und steht gegenwärtig unter Treuhandverwaltung. Umso wichtiger ist es auch für diesen Standtort, die Abkehr von fossilen Ressourcen und entsprechende Transformationsprozesse anzuschieben.

In meiner Rede im Bundestag betonte ich, dass die Raffinerie im Kontext der Treuhandverwaltung und bei Vermögensübertragungen nicht auf ihren historischen Betrieb eingeschränkt wird.

Zur Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/04/21/rede-aenderung-des-energiesicherungsgesetzes/

Zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/059/2005993.pdf

INKLUSIVER ARBEITSMARKT

Ein gerechter und sozialer Arbeitsmarkt sollte allen Menschen offenstehen – egal, ob mit oder ohne Behinderung. Um dies zu gewährleisten hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Arbeitgeber, die ab einer gewissen Anzahl von Beschäftigten keine Menschen mit Behinderung einstellen (so genannte „Null-Beschäftigter“) eine Ausgleichsabgabe zahlen. Künftig wird diese Abgabe auf 720 Euro verdoppelt.

Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe werden dabei vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt investiert. Außerdem werden Leistungen des Integrationsamtes schneller genehmigt, etwa für eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung. Entsprechende Anträge gelten künftig nach sechs Wochen als genehmigt. Die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf, den Unternehmen von der Agentur für Arbeit erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen („Budget für Arbeit“), wird aufgehoben. So kann der maximale Lohnkostenzuschuss auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit gewährt werden.

Das Gesetz ist ein großer Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und setzt eine langjährige Forderung der Verbände der Menschen mit Behinderung um, die CDU und CSU immer blockiert haben.

Zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005664.pdf

UMGANG MIT KLIMAPROTESTEN

Nach den anhaltenden Protesten für mehr Klimaschutz in der Bevölkerung wurde auch im Bundestag zum weiteren Umgang mit ihnen debattiert. Im Rahmen einer Rede bekräftigte ich, dass die Ursachen für die Angst und Verzweiflung vieler Bürger auch durch die Handlungen von Parteien, die auf Angst setzen, befördert werden. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels befeuert diese Sorgen nur noch weiter und führt zu einer Verschärfung der Proteste. Es ist elementar, die Prinzipien des Rechtsstaates zu achten. Dazu zählen auch das eigenständige Wirken der Strafverfolgungsorgane und die Wahrung der Gewaltenteilung. Es ist nicht Auftrag des Parlaments die Aufgaben des Staatsschutzes zu übernehmen.

Zur Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/05/11/rede-forderung-nach-verbot-der-organisation-letzte-generation/

Die betreffenden Fragen waren auch Gegenstand eines Interviews im vorwärts: https://vorwaerts.de/artikel/letzte-generation-schadet-protestform-demokratie

ZU GAST …

… IN BERLIN …

… bei der von GREENPEACE E. V. organisierten Feier des Atomausstieges am Brandenburger Tor am 15. April (vgl. auch unter Themen).

… bei der der energie- und tarifpolitischen Betriebsrätekonferenz der Energiewirtschaft der Gewerkschaft ver.di am 17. April.

Neben einer Rückschau auf die energiepolitischen Herausforderungen des letzten Jahres und die Maßnahmen, die die Koalition dagegen auf den Weg gebracht hat, waren vor allem die Wärmewende und der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur Thema.

…auf dem 70. Bundespresseball in Berlin am 21. April.

…auf Einladung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI an der Jury-Sitzung für den Electrifying Ideas Award am 28. April. Als Jurorin wirkte ich bei der Auswahl der Preisträger*innen mit: Unternehmen und Newcomer mit herausragenden Ideen, die die Zukunft nachhaltiger und sicherer machen und Energie und Ressourcen effizient einsetzen. Sie werden im Mai gekürt.

…auf Einladung des Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. zum Politischen Jahresempfang am 25. April.

… zum Arbeitskreis „Internet der Energie“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 27. April. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Industrie und Wissenschaft diskutierte ich über die Anforderungen an ein künftiges integriertes Energiesystem.

… zum Tag der Klimademokratie am 29. April. Auf Initiative des Bündnis für Klimademokratie kam ich Online kam ich mit Bürger*innen ins Gespräch, denen Klima- und Energiepolitik besonders am Herzen lagen.

… bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bürgerenergie als Rückgrat des neuen Strommarktdesigns – Was braucht es dafür?“ auf Einladung des Bündnisses für Bürgerenergie (BBEn) am 4. Mai.

Ich berichtete über die Arbeit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS), die sich momentan mit der Neuausrichtung des Strommarktes befasst.

… IM WAHLKREIS …

… am 12. April im Reinbeker Krankenhauses „St. Adolf-Stift“. Über die gegenwärtige Situation, aktuelle Herausforderungen und dringende Handlungsbedarfe tauschte ich mich in Begleitung des Genossen Nikolaus Kern vor Ort mit dem Geschäftsführer Gerrit Krupski-Berdien, sowie dem Pflegedirektor Nils Wulf aus. Dabei wurden unter anderem auch die Krankenhausreformpläne des Bundesgesundheitsministers intensiv diskutiert. Ich betonte, dass mit der geplanten Reform insbesondere die Schwächen des bestehenden Vergütungssystems beseitigt und die Patient*innen-Steuerung optimiert werden soll. Kleine Krankenhäuser, wie das Reinbeker St. Adolf-Stift, brauchen eine klare Perspektive und Sicherheit, um weiter verlässliche und wohnortnahe Versorgung für die Bürger*innen der Region leisten zu können.

… am 13. April bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Quo vadis Energiewende?“ auf Einladung der Stadtwerke Lübeck GmbH. Hier diskutierte ich in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion mit Sprecherkolleg*innen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU/CSU über die Frage, wie die Energiewende in Deutschland beschleunigt werden und die Kommunalwirtschaft entsprechend in notwendige Transformationsprozesse eingebunden werden kann.

In der Diskussion betonte ich, dass ein bezahlbarer und gerechter Zugang zu Energie den beschleunigten Ausbau von und den Umstieg auf Erneuerbare Energien verlangt. Die Erfahrung zeigt: Je ausgeprägter die örtliche und kommunale Beteiligung, desto schneller geht die Energiewende voran.

MEDIAL ZU GAST (Auswahl)

…beim Fernsehen des Bayerischen Rundfunks BR24 am 13. April.

…in der Sendung Berlin Direkt des ZDF am 16. April: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-16-april-2023-100.html

…im Morgenmagazin des ZDF zum Thema „Klimaziele: Sektorverantwortung besteht“ am 17. April: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/klimaziele-sektorverantwortung-besteht-interview-nina-scheer-100.html

…bei Welt TV im Beitrag „Es muss für die Menschen finanziell, aber auch technisch möglich sein“ am 19. April: https://www.welt.de/politik/deutschland/video244904912/Heizungstausch-Es-muss-fuer-die-Menschen-finanziell-aber-auch-technisch-moeglich-sein.html

… bei n.tv im Interview: https://www.n-tv.de/politik/Die-80-Jahre-Grenze-ist-nicht-haltbar-article24123049.html

BERICHTE

… IN BERLIN

Am 13. April traf ich mich digital mit Vertreter*innen der parteiinternen Initiative SPD.Klima.Gerecht und diskutierte die aktuellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses mit den Genoss*innen. Am 24. April nahm ich zudem mit Fraktionskolleg*innen an der Klausur von SPD.Klima.Gerecht in Berlin teil.

Im Rahmen der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation diskutierte ich gemeinsam mit Experten und Fraktionskollegen zum Thema Kommunale Wärmewende am 19. April. Zudem hatte ich zur Sitzung am 26. April, im Namen von Verena Hubertz, Matthias Miersch und Detlef Müller, eingeladen und diskutierte gemeinsam mit Expert*innen zum Thema Strommarktdesign. Als Expert*innen eingeladen waren Prof. Dr. Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum, Dr. Thorsten Müller von der Stiftung UmweltEnergierecht und Dr. Susanna Zapreva-Hennerbichler von enercity. Auf dem Weg zum klimaneutralen Strommarkt gilt es, auch das Stromsystem bzw. Strommarktdesign auf Erneuerbare Energien und deren fluktuierenden Eigenschaften umzustellen. Wir disktutierten welche Anforderungen an das Strommarktdesign kurzfristig, aber auch perspektivisch zu stellen sind und welche Rolle die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) des BMWK spielt, welche am 20. Februar ihren Auftakt hatte und bei der Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um Optionen und konkrete Vorschläge für diesen Transformationsprozess des Strommarktes zu entwickeln.

Am 20. April hatte ich in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin zum Austausch mit Gewerkschaftsvertreter*innen mit der AG Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen, in dessen Fokus die Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz, dem Energieeffizienzgesetz und der Wind-an-Land-Strategie standen.

In meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie als federführende Berichterstatterin für Kohle/Kohleverstromung hatte ich die SPD-Abgeordneten aus den Wahlkreisen in den ostdeutschen Kohleregionen zu einem Austausch zum Thema „Kohleausstieg in den ostdeutschen Bundesländern“eingeladen. Ich betonte die Relevanz der bevorstehenden Veröffentlichungen des BMWK (Evaluierungsbericht des Kohleausstiegs gemäß § 54 KVBG sowie die Kraftwerksstrategie) für die weiteren Entwicklungen und Überlegungen zum Kohleausstieg in den Regionen. Wir diskutierten die Herausforderungen und möglichen Bedingungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg vor 2038 und tauschten uns über die Belange der Regionen und Betroffenen vor Ort aus. Nach meiner Überzeugung gilt es, einen beschleunigten Kohleausstieg mit strukturpolitischen Maßnahmen zu flankieren und neue Ideen sowie kritische Infrastruktur in den Regionen zu identifizieren.

An der Sitzung der Steuerungsgruppe der Plattform Klimaneutrales Stromsystem(PKNS), der ich angehöre, nahm ich am 28. April teil.

Die zweite Sitzung des Plenums der PKNS fand am 8. Mai im Bundeswirtschaftsministerium statt, an der ich mit einleitenden Grußworten für die SPD-Bundestagsfraktion teilnahm.

Die finale Photovoltaik-Strategie sowie das erste daraus resultierende Maßnahmenpaket wurde am 5. Mai auf dem 2. Photovoltaik-Gipfel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellt. Die AG Klimaschutz und Energie hatte sich zuvor mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht. Die geplanten Schritte zur Vereinfachung von Photovoltaik- und Balkonkraftanlagen sind sehr zu begrüßen um unser Ziel, günstige erneuerbare Energie für alle Bürger*innen möglich zu machen.

Auch die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, etwa durch Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern, muss unbürokratisch möglich sein. Im weiteren Prozess sollen zudem möglichst viele Vereinfachungen geschaffen werden. Je breiter die Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien sind, desto schneller und gerechter gelingt der Umstieg auf fossilfreie Energiegewinnung.

Zur Pressemitteilung: https://www.nina-scheer.de/2023/05/08/photovoltaik-gipfel-ausbautempo-weiter-erhoehen/

Am 8. Mai fand ein fraktionsinterner Austausch zum Strukturwandel in den Revieren mit dem Staatsminister und Beauftragen der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider im Bundeskanzleramt statt, an dem ich als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion teilnahm.

Zu einem fraktionsoffenen Austausch zum Thema Wärmewende hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz am 9. Mai eingeladen. Thematisiert wurde unter anderem die Verzahnung der geplanten kommunalen Wärmeplanung mit der anstehenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.

… IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Pizza und Politik

Gemeinsam mit den Jusos Geesthacht lud ich am 11. April zu Pizza und Politik ins SPD Büro in Geesthacht ein, um mit den interessierten jungen Menschen aktuelle politische Themen und Fragen zu diskutieren. Über den Austausch habe ich mich sehr gefreut.

Über die Notwendigkeit der Wiederbelebung des Bahnanschlusses Geesthacht und mögliche Umsetzungsoptionen nahm ich auf Einladung von Bürgermeister Olaf Schulze am 14. April an einem Austausch mit Landesminister Claus Ruhe Madsen im Rathaus Geesthacht teil. Hier betonte ich erneut die Bedeutung und Unerlässlichkeit des Bahnanschlusses für Geesthacht.

In meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde beantwortete ich am 14. April die Fragen und Anliegen von Bürger*innen in meinem Wahlkreisbüro in Ahrensburg. Anmeldung für kommende Sprechstunden bitte unter Telefon: 030 227 73537 oder per E-Mail an nina.scheer@nullbundestag.de.

Bei einem Infostand im Rahmen des Kommunalwahlkampfes unterstützte ich die Genoss*innen des Ortsvereins Groß Grönau am 22. April.

Eine Diskussionsveranstaltung des Ortsvereins Ahrensburg mit dem Titel „Energie unbezahlbar! – Was nun?“ besuchte ich ebenfalls am 22. April.

Auch die Genoss*innen des Ortsvereins Reinbek unterstützte ich bei einem Infostand am 29. April. Auf dem Wochenmarkt kam ich mit Bürger*innen zu Umwelt- und Energiefragen ins Gespräch.

Anlässlich der Veröffentlichung der 150. Ausgabe der sozialdemokratischen Bürgerzeitung „Der Lotse“ nahm ich auf Einladung des Ortsvereins Meldorf am Abend des 29. April an einem Bürgerfest teil.

Am 1. Mai lud mein Heimatortsverein Geesthacht zu einem Grillfest ein, um den Tag der Arbeit zu feiern. Vielerorts zeigten sich Sozialdemokrat*innen solidarisch und traten für gute Arbeit, faire Entlohnung, flächendeckende Tarifverträge und angemessene Arbeitsbedingungen ein.

Zu einer offenen Diskussionsveranstaltung hatte der SPD-Ortsverein Siek am 3. Mai eingeladen. Ich freute ich mich sehr über den Austausch zum Thema Erneuerbare Energien und den Kontakt mit den Erstwähler*innen der Gemeinde.

Über die gestiegenen Energiekosten in der fossilen Energiekrise, die beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung und den dringend zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien sprach ich am 4. Mai bei einem „Energiegespräch“ der SPD Stormarn in Neuschönningstedt.

Gemeinsam mit dem Ortsverein Lauenburg hatte ich am 5. Mai zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung einladen. Die geplante Wärmewende muss für alle Bürger*innen umsetzbar und gerecht sein, um die Unabhängigkeit von fossiler Energie zu ermöglichen. Über die zahlreichen Fragen habe ich mich gefreut.

Am 6. Mai nahm ich auf Einladung von Bürgermeister Olaf Schulze an einem Austausch und Außenspaziergang zur Quartier- und Stadtentwicklung im Hamburger Rand am Beispiel der „Elbterrassen“ in Geesthacht aus Anlass des Besuchs von Bundesministerin Klara Geywitz, stellv. Bundesvorsitzende sowie zugleich Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen teil. Ebenfalls dabei waren SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sowie SPD-Kreisvorsitzender Manfred Börner und SPD-Fraktionsvorsitzende der Ratsversammlung Geesthacht Petra Burmeister.

Zum Wahlkampfabschluss der SPD Kreis Herzogtum Lauenburg nahm ich an der Veranstaltung „Schnack mit Kevin Kühnert“ am 13. Mai teil.

Am 14. Mai besuchte ich die Kommunalwahlparty meines Heimatortsvereins Geesthacht und erwartete mit den engagierten Genoss*innen vor Ort die Ergebnisse der Kommunalwahl.

GREMIENSITZUNGEN

Die Kalenderwochen vom 10. bis zum 16. April und 1. bis 7. Mai waren sitzungsfreie Woche des Bundestages. Aber auch an sitzungsfreien Tagen werden die parlamentarischen Vorhaben weiterverfolgt. So tagte auch die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in ihrem wöchentliche Jour fixe, zu dem ich in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einlade. Weiterhin nahm ich an fachlichen Austausch- und Vorbereitungsrunden mit Kolleg*innen aus der SPD-Bundestagsfraktion teil.

Die Wochen vom 17. bis 30. April und 8. bis 12. Mai waren Sitzungswochen des Deutschen Bundetages, in denen ich an Gremiensitzungen, darunter vorbereitenden Sitzungen, Fraktionssitzungen, der Sitzung des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzungen, Obleutegesprächen, Gesprächen mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Runden mit Vertreter*innen der Ministerien zur aktuellen Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben, einer Sitzung der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation, Sitzungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Leitung und Vorbereitung in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt, der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energien, für den ich die Funktion der Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion einnehme sowie Plenarsitzungen teilnahm.