THEMEN
„BERLINFAHRTEN“ WIEDER MÖGLICH
Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die sogenannten Berlinfahrten auf Einladung der örtlichen Bundestagsabgeordneten, organisiert vom Bundespresseamt, vom Deutschen Bundestag ausgesetzt. Seit Mai finden sie nun wieder statt. Als dreitägige Informationsfahrten bieten sie ein interessantes und abwechslungsreiches politisch-historisches Rahmenprogramm und finden zu jährlich drei Terminen statt.
Die Plätze für Mai und Juni sowie November 2022 wurden bereits vorrangig über die aufgelaufenen Wartelisten vergeben, sodass für die Fahrten vom 7. bis 9. Juni sowie 22. bis 24. November nur noch wenige freie Plätze zu vergeben waren, die nach Veröffentlichung einer entsprechenden Presseinformation nunmehr vergeben sind. Registrierungen für die Fahrten 2023 sind über meine Homepage www.nina-scheer.de oder per Mail an nina.scheer@nullbundestag.de möglich.
Die Teilnahme mit Transfer im Reisebus und zwei Übernachtungen inkl. Mahlzeiten ist gebührenfrei, mit Ausnahme einer Pauschale für Eintrittsgebühren in Höhe von 20 Euro pro Person.
Über den Austausch mit den Teilnehmenden unter der Kuppel des Reichstags freue ich mich sehr. Hier wird regelmäßig sowohl über aktuelle politische Fragen diskutiert oder auch die Abläufe des Parlamentsbetriebs thematisiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten durch ihren Besuch einen Einblick in die Arbeit von Regierung und Parlaments. Durch das umfangreiche Rahmenprogramm ist die Fahrt immer ein Erlebnis.
HAUSHALT 2022
Diese Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz 2022 für den laufenden Haushalt 2022. Enthalten sind dabei auch Mittel für Klimaschutz, beispielsweise für den Ausbau der Elektromobilität, für Investitionen in energieeffiziente Gebäude oder auch Innovationsprojekte, etwa zur Gewinnung von Wasserstoff. Zudem hatte der Bundestag kürzlich die Absenkung der EEG-Umlage auf null beschlossen, womit Fördervergütungen ab dem 1. Juli nicht mehr umlagebasiert über die StromkundInnen, sondern über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Zentrales Instrument ist der Energie- und Klimafonds (EKF), der mit dem Ergänzungshaushalt um 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Um kurzfristig unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden, wird sowohl der Hochlauf im Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt, aber auch eine Diversifizierungsstrategie bei fossilen Energien verfolgt. In Bezug auf Erdgas wird bei den Importen als Alternative zu russischen Pipeline-Gas auf LNG umgestellt, da dieses die Anlandung über den Seeweg ermöglicht. In den veranschlagten Mengen werden hierfür Anlandungsmöglichkeiten auch in Norddeutschland aufgebaut und gefördert. 200 Millionen in diesem Jahr und über 2,7 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sieht der Bundeshaushalt für feste und schwimmende Flüssiggasterminals (LNG Floating Storages) vor. Es muss nun darum gehen, so schnell wie möglich eine Umstellung der Erdgas-Importmengen auf Wasserstoff auf Basis Erneuerbarer Energien zu realisieren. Denn die Umwelt- und Klimabilanz von LNG ist noch schlechter als die von Pipeline-Gas. Zudem darf die Ablösung von Importen aus Russland nicht darüber hinwegtäuschen, dass die massiven Preissteigerungen auf dem Erdgas-Markt bereits vor Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine hochliefen. Sie waren und sind Kennzeichen einer fossilen Energiepreiskrise, die sich weiter verschlimmern kann. Das einzig wirksame Mittel für einen gerechten und bezahlbaren Zugang zu Energie ist somit der schnellstmögliche Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dem muss sich auch die nun anlaufende LNG-Infrastruktur stellen.
Auch die Kommunen erhalten Unterstützung: Das erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ wird um 176 Millionen Euro aufgestockt, um mit neuen Park- und Grünflächen die Städte und Gemeinden weiter lebenswert zu gestalten.
Es wird ferner in Schiene, Binnenschifffahrt, Radwege und Digitalisierung investiert. Die Parlamentarier*innen gaben der Bundesregierung auch für die kommende Jahre mit auf den Weg: Schiene vor Straße. Denn die Stärkung der Schiene ist zentral für den Klimaschutz im Verkehrssektor.
Parallel zum Bundeshaushalt 2022, der Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vorsieht – ein Plus von fast zwölf Milliarden Euro – wurde (wie erwähnt) ein Ergänzungshaushalt beschlossen. Dieser entlastet die Bürger*innen bei den hohen Energiepreisen (wie berichtet in meinem Wochenspiegel 7. – 25. März und 26. März – 1. April), federt zielgerichtet wirtschaftliche Härten ab und stellt Unterkunft und Betreuung für Geflüchtete sicher.
Ferner beschlossen wurde eine Rentenerhöhung – in Westdeutschland ist es die höchste seit 40 Jahren. Dort steigen die Altersbezüge um gut fünf Prozent, in den neuen Bundesländern um sechs Prozent. Das sind bei einer Bruttorente von 1.300 Euro monatlich rund 70 Euro mehr. Im Osten sind es 6,12 Prozent, also fast 80 Euro mehr.
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001604.pdf.
Zur Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Rahmen der Generalaussprache zum Bundeshaushalt (Tagesordnungspunkt: Etat des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts): https://bit.ly/3tgS3eq
SONDERVERMÖGEN BUNDESWEHR
Zudem beschloss der Bundestag am 3. Juni ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, welches im Grundgesetz verankert wurde. Ein beratendes Gremium des Haushaltsausschusses wird die konkreten Beschaffungsvorhaben begleiten und so parlamentarische Kontrollrechte sichern. Die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erforderte enge Absprachen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als Alternative zum Sondervermögen wäre für einen entsprechenden Umfang an Haushaltsmitteln eine Änderung an der Schuldenbremse erforderlich; auch diese hätte eine Verständigung mit CDU/CSU erfordert. Als weitere Option wären Kürzungen in anderen Bereichen erforderlich, was klar abzulehnen war.
Es gilt als unbestritten, dass verfehlte Mittelvergaben und Einsparungen bei der Bundeswehr über die letzten Jahre großräumige Lücken in der Ausrüstung der Bundeswehr verursachten. Hier eine Kehrtwende einzuläuten, verlangt Mehrbedarfe.
Kritisch betrachte ich neben auch inhaltlichen Bestandteilen die Kurzfristigkeit der Maßnahme. Bereits die Ankündigung der Schaffung eines Sondervermögens war ohne Absprache mit dem Fraktionsvorstand bzw. der Gesamtfraktion erfolgt; insofern war es umso erforderlicher, die genaue Ausgestaltung mit der Gesamtfraktion eng abzustimmen. Die Ausgestaltung wurde aber erst in der Woche der Verabschiedung geeint bzw. einsehbar, womit eine parlamentarische Befassung nicht mehr möglich war. Der Hergang war in dieser Form zugleich von der herausfordernden Lage gekennzeichnet, in der sich Europa seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet. Dem entsprach auch mein Abstimmungsverhalten. Das sogenannte 2 Prozent-Ziel der Nato, wonach der Höhe nach 2 Prozent des BIP als Verteidigungsausgaben anzusetzen sind, wurde nicht ins Grundgesetz aufgenommen, findet sich der Zielvorgabe nach allerdings im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen wieder.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 20/2090 – https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002090.pdf
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG), Drucksache 20/1409 – https://dserver.bundestag.de/btd/20/014/2001409.pdf
12 EURO MINDESTLOHN
Ab Oktober wird der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, werden davon profitieren. Das hat der Bundestag am Freitag, 3. Juni beschlossen. Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro angepasst. Weitere Veränderungen wurden für Midijobs beschlossen, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber*innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen. Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben.
MEDIENSPOTS (Auswahl)
„Berlinfahrten“ wieder möglich
Herzogtum direkt, 30.05.2022 – https://bit.ly/3GR7gZg
Nina Scheer: „Berlinfahrten“ wieder möglich
LOZ-News, 30.05.2022 – https://bit.ly/3Ngxo1Z
Nina Scheer lädt zur Fahrt nach Berlin zum Bundestag ein für 07. bis 09.06.2022
AhrensburgPortal, 27.05.2022 – https://bit.ly/3madA4z
ZUM DISKUSSIONSPUNKT „RÜCKBAU GASNETZ“
Aufgrund der thematischen Bedeutung an dieser Stelle hervorgehoben: Auf Twitter reagierte ich auf einen Presseartikel, der Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums offenbarte, das Gasnetz zurückzubauen. Dies kritisierte ich als in der Ampel-Koalition unabgestimmte und meines Erachtens mit Blick auf Nutzungspotentiale für Wasserstoff verfehlte Betrachtung. Der Fokus muss beim beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und Anpassung der Infrastruktur liegen. Meiner Intervention schlossen sich neben den SPD-Fachkollegen auch die der FDP-Bundestagsfraktion an.
Zum Tweet und dem Artikel: https://bit.ly/3GR5MhE
ZU GAST …
… im LAUENBURGER ELBSCHIFFFAHRTSARCHIV. Auf Einladung des Vereins zur Förderung des Lauenburger Elbschifffahrtsmuseums e. V. zum 40-jährigen Jubiläum des Archivs am 25. Mai verband ich einen Rundgang durch das Archiv mit Gesprächen von Gründungsmitgliedern des Vereins, die auch die bundesweite Bedeutung des Archivs erläuterten.
… bei einer Podiumsdiskussion der MÜNCHENER RÜCK STIFTUNG in München, zu der ich terminbedingt online zugeschaltet wurde. Mit Prof. Dr. Anita Engels, Professorin für Soziologie, Globalisierung, Umwelt und Gesellschaft an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Oschlies und Professor für Marine Biogeochemie am Geomar Helmholtz Zentrum für Ozeanforschung in Kiel diskutierte ich am 24. Mai zum Thema „Nicht über 2 Grad Erderwärmung – aber wie?“. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Marlene Weiß, Ressortleiterin Wissen, Süddeutsche Zeitung.
In meinem Impuls betonte ich die Notwendigkeit der Emissionsvermeidung insbesondere im Energiesektor, den es schnellstmöglich auf Erneuerbare Energien umzustellen gelte. Dieser Sektor betreffe auch andere klimarelevante Bereiche, weswegen ohne einen Umstieg auf Erneuerbare Energie, selbst bei noch so guter Einsparung und Effizienz sowie Erfolgen in anderen Bereichen, die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. In Bezug auf das Thema sogenannter negativer Emissionen erläuterte ich die Notwendigkeit, Maßnahmen zur CO2-Abscheidung und Nutzung, sog. Carbon Capture Use, CCU, nur auf solche Emissionen anzuwenden, die heute noch unvermeidbar seien, etwa bei der Herstellung von Zement. Solche Technologien und entsprechende Anreize sollten hingegen nicht auf vermeidbare CO2-Emissionen angewendet werden, da dies sonst zu einer künstlichen Verlängerung des fossilen Energieverbrauchs führe und schließlich auch mit CCU Emissionen nicht vermieden würden. Auch über CCS, Carbon Capture Storage, das unterirdische Einlagern abgeschiedener Emissionen, wurde diskutiert. Dieses ist mit hohen Risiken bei Entweichen eingelagerten CO2s verbunden und schafft neue Endlagerproblematiken, inklusive Nutzungskonkurrenzen. Nach den aktuellen Szenarien besteht ferner der Bedarf, CO2 verstärkt auch wieder der Atmosphäre zu entziehen. Hier unterstrich ich die natürlichen Möglichkeiten durch Moore und Wälder.
… bei der ONLINE-VERANSTALTUNG ZUM THEMA ENERGIESICHERHEIT meines Fraktionskollegen Jakob Blankenburg, MdB, gab ich eine thematische Einführung und diskutierte mit den anwesenden Gästen über die Möglichkeiten und Notwendigkeit eines beschleunigten Umstiegs auf Erneuerbare Energien. In meinem Input ging ich unter anderem auf die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine ein. Dabei betonte ich die Dringlichkeit, die Abhängigkeit und auch Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen zu reduzieren. Mit dem Gasspeichergesetz und dem Energiesicherungsgesetz sind Vorkehrungen für einen Ernstfall getroffen, darunter auch weitere Regelungen für die europäische Solidarität bei der Versorgungssicherheit im Sinne der europäischen SOS-Verordnung.
… beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, bdew e. V. hielt ich am 25. Juni einen VORTRAG BEIM LENKUNGSKREIS ENERGIE- UND UMWELTPOLITIK über den aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen zum Oster- und Sommerpaket. Hierin machte ich deutlich, dass sowohl der Klimawandel als auch die steigenden Energiepreise sowie gestörten Lieferketten, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine noch weiteren Hürden ausgesetzt sind, einen massiv zu beschleunigenden Umstieg auf Erneuerbare Energien erfordern. Es wurde dabei auf die aktuell verfolgten Gesetzesänderungen und die Einschätzung derselben durch Vertreterinnen und Vertreter des bdew eingegangenen.
… auf dem GARTENFEST DER LANDESREGIERUNG IN DER LANDESVERTRETUNG SCHLESWIG-HOLSTEIN am 31. Mai. Umrahmt von einem Konzert aus Saxophon, Violine und Akkordeon zur Eröffnung des Schleswig-Holstein Musikfestivals bot das traditionelle Gartenfest, das die letzten Jahre pandemiebedingt ausfiel, die Möglichkeit des Austausches mit vielen politischen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ebenen und Institutionen aus Schleswig-Holstein.
… beim BUNDESVERBAND ERNEUERBARE ENERGIE E.V. (BEE) am 1. Juni zum Parlamentarischen Frühstück zum Thema der „Erneuerbaren Wärmewende“. Aufgrund von Anschlussterminen konnte ich nur dem Beginn beiwohnen. Mit dem anstehenden „Sommerpaket“ möchte die Bundesregierung nun die Wärmewende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien einleiten. Der Termin bat Möglichkeiten des Austausches zu diesem Thema.
BERICHTE
GREMIENSITZUNGEN
Vom 23. bis 29. Mai war eine sitzungsfreie Woche des Bundestages. Aber auch in sitzungsfreien Wochen werden die parlamentarischen Vorhaben weiter verfolgt. So tagte die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in ihrem wöchentliche Jour fixe, als deren Sprecherin ich eingeladen hatte. Thematisch widmeten wir uns insbesondere dem Energie- und Klimafonds, der nach seiner geplanten Umbenennung „Klima- und Transformationsfonds“ heißen wird, und seiner geplanten Mittelausstattung.
Wie in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nahm ich vom 30. Mai bis 3. Juni an vorbereitenden Sitzungen, der Fraktionsvorstandssitzung, Fraktionssitzung, mehreren Obleutegesprächen, Gesprächen mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Runden mit Vertreter*innen der Ministerien zur aktuellen Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben, Sitzungen und Fachgesprächen der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt, der Sitzung des Ausschusses Klimaschutz und Energie, der Landesgruppensitzung Schleswig-Holstein sowie Plenarsitzungen des Bundestages teil.
Außerdem tagte die Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation der SPD-Bundestagsfraktion, um Lösungsansätze zur Abfederung hoher Energie- und Lebensmittelpreise zu diskutieren.
In einem anderen Termin tauschte sich die Begleitgruppe mit den SPD-Abgeordneten des Europaparlaments Delara Burkhardt, Jens Geier und Tiemo Wölken über den aktuellen Stand der Beratungen in verschiedenen europäischen Bereichen (ETS/CBAM, Klimasozialfonds, Flottengrenzwerte, LULUCF und Klimaschutz-VO) aus.
Zum Ende der Sitzungswoche tauschten sich die AG Klima Energie und AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion über beide Arbeitsgemeinschaften gemeinsam betreffende aktuelle Themen aus.
Zudem nahm ich an der Anhörung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sowie Änderungen des EnWG teil. Die Sachverständigen wurden zur geplanten Einführung des EH-55-Neubaustandards (maximal 55 Prozent Energieverbrauch eines Referenzgebäudes) zum 1. Januar 2023 als Zwischenschritt bis zur Einführung des EH-40 Standards im Jahr 2025 angehört und weiteren Maßgaben des Gesetzentwurfes.
Zur Anhörung: Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sowie Änderungen des EnWG entsprechend der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1599 (EnWG-Novelle)“ – https://bit.ly/3GNv0xe
Zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001599.pdf.
Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“: https://bit.ly/3GL4kgG
Unter den zahlreichen Gesprächen war auch ein Austausch mit Alois Schroll, Abgeordneter des österreichischen Nationalrats und dort Bereichssprecher für Energie der sozialdemokratischen Fraktion, über Maßnahmen sowohl zur Energiesicherheit als auch zur Energiewende.
BPA-BESUCHERGRUPPE „BERLINFAHRT“
Nach zwei Jahren Unterbrechung sind die dreitägigen Informationsreisen für politisch Interessierte seit diesem Monat endlich wieder möglich. Vom 24. bis 26. Mai war die erste Reisegruppe zu Besuch unter anderem im Bundestag. Im Anschluss an den Rundgang durch den Reichstag traf ich die Mitreisenden zu einem einstündigen regen Austausch, der natürlich von der aktuellen Situation rund um die Energiepreis- und -sicherheit geprägt war. Hier konnte ich erneut verdeutlichen, weshalb der Ausbau der Erneuerbaren Energien von so hoher Bedeutung hinsichtlich Preis- und Versorgungssicherheit sowie der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Daneben ging es um die Abschaffung fossiler Subventionen, die Situation der Behindertenbeauftragten im Kreis Herzogtum Lauenburg sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Azubi-Vergütung im Pflegebereich.
Im Rahmen des Berlin-Besuchs fanden neben einer umfangreichen zweiteiligen Stadtrundfahrt mehrere Besichtigungen politisch-historischer Sehenswürdigkeiten statt, etwa zum Tränenpalast und zur Gedenkstätte Berliner Mauer.
FACHGESPRÄCH BIO-ENERGIE
Im Namen der AG Klimaschutz und Energie lud ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und Berichterstatter für Bioenergie, Markus Hümpfer zum 1. Juni zu einem weiteren Klima- und Energiepolitischen Fachgespräch ein. Mit Expert*innen wurden Einschätzungen zur Rolle der Bioenergie im zukünftigen Energiemix diskutiert.
FACHGESPRÄCH GEWERKSCHAFTEN
Auch zu einem zweiten Fachgespräch mit Vertreter*innen von Gewerkschaften lud ich im Namen der AG Klimaschutz und Energie ein. Am 2. Juni diskutierten wir aktuelle Fragestellungen im Kontext der Klimaschutz- und Energiepolitik aus Gewerkschaftsperspektive, beispielsweise wie beim Ausbau der Erneuerbaren heimische Wertschöpfungsketten unterstützt werden können. Auch die aktuellen Gesetzesvorhaben und Fragen zum Fachkräftemangel wurden diskutiert.
BÜRGERSPRECHSTUNDE
Zu einer offenen Bürgersprechstunde lade ich am Dienstag, dem 7. Juni 2022 von 17.30 bis 19.30 Uhr in das SPD-Büro Geesthacht (Markt 17, 21502 Geesthacht) ein.
Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung gebeten: telefonisch unter 030 22773537 oder per E-Mail an nina.scheer@nullbundestag.de
