In einem Standpunkt fordert Nina Scheer einen Perspektivwechsel beim Klimaschutz zum Blockade-Abbau bei Erneuerbaren Energien auf. So weist sie darauf hin, dass Ausschreibungen die Akteursvielfalt zerstören und Umlagen auf Eigenverbrauch Fehlanreize setzen.
Nicht das Nichts-Tun, sondern durch Tun – verschleiert durch vernebelnde Zielvorgaben wie „Versorgungssicherheit“, „Planbarkeit“, „Marktwirtschaftlichkeit“ und „Bezahlbarkeit“ der Energiewende, werde Klimaschutz über die letzten Jahre gesetzlich aktiv und bewusst ausgebremst. Fakt sei, dass eben solche Zielvorgaben zum Verlust von zehntausenden Industriearbeitsplätzen in den Erneuerbare-Energien-Branchen führten.
Scharfe Kritik übt Scheer auch am Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, der einen deutlich aufzustockenden Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zulasse. Dies sei nicht zuletzt Wissenschaftsleugnung. Zudem sei es das reinste Ablenkungsmanöver, wenn zeitgleich mit einem Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle, die weitere Blockaden für die Energiewende und damit auch den Klimaschutz enthielte, von dem verantwortlichen Minister (Peter Altmaier) eine abstrakt gehaltene Klimaschutzcharta mit 20 Punkten zum Klimaschutz vorgelegt werde.
Die anstehende Reform des EEG müsse den Abbau von Hemmnissen erfüllen. Andernfalls werde sie – wie auch schon die EEG-Novelle 2016 zur Einführung von Ausschreibungspflichten – ein weiteres Klimaschutzverhinderungsgesetz und sei als solches nicht verabschiedungsfähig.
„Die ambitioniertesten Klimaschutzziele sind nicht erreichbar, wenn die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen den Umstieg auf regenerative Alternativen blockieren,“ so Nina Scheer. Insofern bedürfe es Mindestpreisgarantieren für Erneuerbare Energien jenseits von Ausschreibungen und einer sofortigen Aufhebung von Genehmigungs- und Ausbauhemmnissen, auch den Eigenverbrauch betreffend. Solche versteckten und marktverzerrenden faktischen Schutznormen für fossile Energien seien umgehend zu beseitigen.
Mit Blick auf die etwa in Schleswig-Holstein richtigerweise – auch mit Bundesmittelförderung – beginnende Wasserstoffgewinnung mahnt Nina Scheer: „Wenn Steuergeld gesetzlich veranlasst in stillen Laboren landet oder zur wirtschaftlichen Nicht-Verwertung verdammt wird, ist dies weder mit unserem Klimaschutzverpflichtungen noch mit Leitlinien nachhaltiger Wertschöpfung vereinbar“. Diese Hemmnisse gelte es umgehend zu beseitigen.
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