Knackige Haushaltsdiskussion – Bericht aus der Stadtvertretung

Mit unserem „Bericht aus der Stadtvertretung“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der Fraktion lauenburgischen Sozialdemokratie in der Stadtvertretung geschrieben. Er spiegelt nicht zwingend die Meinung oder Ansichten des Ortsvereins wider.

Ungewöhnliche Zeiten

Die Sitzung der Stadtvertretung vom vergangenen Dienstag, 19. Mai 2020, war eine ganz besondere. Da war zuallererst der Ort: Statt im Forum der Gemeinschaftsschule, tagten wir in der Sporthalle. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wäre es anders auch nicht möglich gewesen, die nötigen Abstände zwischen den anwesenden Personen einzuhalten. Auch waren mehr als die zwei Personen da, die der Bürgermeister ursprünglich nur zulassen wollte. Im Gegenteil, es war rappelvoll, inbesondere die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben es sich nicht nehmen lassen, die Debatte um den Haushalt – also wie die Stadt das Geld verteilen will – zu verfolgen.

Was den anderen politischen Fraktionen die Feuerwehr wert ist

Einer unserer Anträge zur Änderung des Haushalts war, bereits jetzt vorsorglich 18.000 Euro für die Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr einzuplanen. Hierfür hatten wir bereits einen Antrag für eine Entschädigungssatzung gestellt, der aber nicht im Ausschuss beraten wurde – die entsprechende Sitzung fiel aus. Kern des Antrags ist es, 4 € pro Einsatz und daran beteiligtem Mitglied der Feuerwehr als Entschädigung auszuzahlen. Diese 4 € entsprechen der Höchstsumme, die laut Landesgesetzgebung gezahlt werden darf. Das spiegelt unserer Meinung nach nicht den eigentlichen Wert der Arbeit wieder, uns sind in dieser Hinsicht aber leider die Hände gebunden.

Unser Änderungsantrag wurde allerdings von den anderen Fraktionen (CDU, Grüne, LWG, UL) abgelehnt. Zur Begründung hieß es, das müsse man alles erstmal diskutieren und dann könne man das auch noch in den Nachtragshaushalt einbringen. Außerdem, wo sei denn die Gegenfinanzierung? – Offensichtlich wurde uns nicht zugehört: Zum einen sollte erstmal nur die Summe mit einem Sperrvermerk aufgenommen werden (d.h., dass das Geld schon einmal eingeplant wird, es aber dann später noch freigegeben werden muss), zum anderen sollte die eigentliche Entschädigungssatzung dann im Hauptausschuss diskutiert und verabschiedet werden. Ergänzend ist es auch sehr doppelzüngige Kritik, plötzlich für jede Summe einen Finanzierungsvorschlag zu verlangen, wenn bisher auch immer alles durchgewunken wurde und auf pump finanziert wird. Hier zeigt sich eine Doppelmoral auf Kosten der Feuerwehr: „Es war nicht unsere Idee, deshalb sind wir dagegen“ könnten die anderen Mitglieder der Stadtvertretung gedacht haben. Das ist aber keine Politik, die sich um die Menschen und die Stadt Lauenburg kümmert.

Interessant war hier auch, dass der Bürgermeister nicht zugelassen hat, dass sich der anwesende Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr selbst zum Thema äußert. Stattdessen verwies Andeas Thiede auf seine Funktion als Dienstvorgesetzter und sagte in ein paar Worten: nichts.

Grüne, hört ihr die Signale?

Immer noch beim Haushalt, ließen die Grünen ihre Maske fallen. Sie forderten, die Bezuschussung für einen Erzieher*in-Ausbildungsplatz zu streichen, um ein Signal zu senden, dass sich die Stadtvertretung um den Haushalt kümmere, da erhebliche Steuereinbrüche zu erwarten sind. Hier zeigte sich, dass der Fraktion der Grünen die Menschen, die so schon nicht viel haben, egal sind. In der Ausbildung zum Erzieher*in gibt es in der Regel in den ersten zwei Jahren so schon kein Gehalt – man muss die Schule teilweise sogar noch bezahlen. Das ist ein Ausbildungsmodell, das den Beruf höchst unattraktiv macht. Mit der Bezuschussung im Rahmen des Projekts PiA – Praxisintegrierte Ausbildung soll neben vielen anderen Dingen u.a. erreicht werden, dass eben kein eigenes Geld mitgebracht werden muss. Dabei wollen wir die Ausbildungsbetriebe in unserer Stadt unterstützen. Dies ist den Grünen aber scheinbar egal.

Auch ihr Argument, dass das Geld ja gar nicht abgerufen werde, können wir nicht gelten lassen. Statt darüber nachzudenken, warum das Geld nicht ausgegeben wird, denken sie nur an Streichung. Besser wäre es doch, Beschlüsse zu fassen, die die Ausbildungssituation weiter verbessern. Dabei haben die Grünen auf der letzten Sozialausschusssitzung (TOP 7) noch lautstark mitgeteilt, wie wichtig ihnen die Kinder und gerade die Jüngsten seien. Ihr Antrag, die Bezuschussung zu streichen, straft sie Lügen.

Besonders enttäuscht sind wir in diesem Zusammenhang von unseren ehemaligen Fraktionsmitgliedern Renate Peters und Helmut Paasch, die dieses Zurschaustellen sozialer Kälte mit ihrem Abstimmungsverhalten auch noch mitgetragen haben. Zum Glück ist die Stadtvertretung aber unserer Argumentation gefolgt und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Was ist eigentlich dringlich?

Empörend fanden wir auch, dass unser Antrag, besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen, nicht auf die Tagesordnug gesetzt wurde. Diesen haben wir schon im März gestellt! Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass Verwaltung (also er) und die Leitung der Stadtvertretung (also Wilhelm Bischoff) zu der Einschätzung gekommen seien, dass dies nicht dringlich genug sei. Wäre es nicht so zynisch, überzeugt dies die Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sicher, das Sterben aufgrund von menschenverachtenden Zuständen in ihren Lagern einzustellen.

Wenn nun ein Signal aus dieser Stadtvertretung gesendet wurde, ist es das folgende:

Wer sozialdemokratische Politik will, die den Menschen ins Zentrum stellt, muss SPD wählen.