Öffentliche Beteiligung kein Selbstzweck

Über die in der Lauenburgischen Landeszeitung vom 17. April wiedergegebenen Äußerungen des Lauenburger Bürgermeister Andreas Thiede zeigt sich die SPD-Fraktion höchst irritiert:

„Nicht Andreas Thiede entscheidet, was die Öffentlichkeit interessiert – das entscheidet jede und jeder interessierte Bürger für sich. Wenn es nicht um Sachen der Geheimhaltung geht, müssen und sollten wir auch ausdrücklich öffentlich tagen“, stellt Immo Braune, stellv. Fraktionsvorsitzender, die Haltung seiner Fraktion klar.

„Es ist natürlich schwer, einerseits die Abstandsregeln einzuhalten und den Infektionsschutz zu gewährleisten und andererseits Öffentlichkeit zu gewährleisten. Die Zahl der Zuschauer auf zwei festzusetzen erscheint uns aber sehr gering. Wer sollen denn die zwei Glücklichen sein und wer bestimmt dies? Das Los? Auch geht es nicht ‚nur‘ darum, den Haushalt zu beschließen – hier gibt es durchaus noch Diskussionsbedarf“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Scharnweber.

„Das Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule ist durchaus groß genug, um allen Interessierten, die normalerweise die Sitzungen besuchen, auch gemäß der Hygienevorschriften, genügend Platz zu bieten“, gibt Immo Braune zu Bedenken.

Für diejenigen, die trotzdem nicht kommen können, weil sie bspw. zu einer Risikogruppe gehören, hat Stadtvertreter Immo Braune auch eine Idee: „Wir als SPD bieten an, dass man uns über die sozialen Medien oder per E-Mail an immo.braune@nullspd-lauenburg.de Fragen schickt, die wir dann stellvertretend in der Sitzung stellen.“

Wichtig ist hierbei, dass die Gemeindeordnung eingehalten wird: Es können Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestellt oder Anregungen unterbreitet werden. Die Fragen und Anregungen müssen kurz und sachlich sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie sollen sich nur auf einen Gegen-stand von allgemeinem Interesse beziehen und keine Wertungen enthalten.

Danken möchten wir bei dieser Gelegenheit dem Bürgermeister und der Verwaltung ausdrücklich für die geleistete Arbeit in dieser schweren Zeit. Mit Umsicht und sanften Einschränkungen gelang es, den Betrieb im Amt aufrecht zu erhalten und für die Bürger da zu sein.

Hintergrund: In der LL wird Bürgermeister Andreas Thiede folgendermaßen wiedergegeben, zitiert nach der Onlineausgabe: „Wir gehen jetzt davon aus, für Mitte Mai eine Stadtvertretersitzung einzuberufen“ | „Wenn zwei Bürger und die Presse Zutritt haben, ist die Öffentlichkeit hergestellt.“ | „Der Haushaltsentwurf ist in verschiedenen Gremien mehrfach diskutiert worden. Jetzt geht es nur darum, einen Beschluss zufassen, damit er von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann.“ Themen von hohem öffentlichen Interesse […] sollen auf später verschoben werden.