Wir schwingen selbst den Besen: Bericht aus der Stadtvertretung und dem Hauptausschuss

Mit unserem „Bericht aus der Stadtvertretung“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokratie geschrieben.

Die Tage werden kürzer, aber nicht unbedingt die Sitzungen: In diesem Bericht haben wir die vergangene Sitzung des Hauptausschusses und der Stadtvertretung zusammengefasst. Das rührt daher, dass die Tagesordnungen und daher auch die zu behandelnden Punkte in großen Teilen dieselben sind.

Stadtreinigung zukünftig bei den Stadtbetrieben

Was im Hauptausschuss nur mit zwei Stimmen der SPD zur Empfehlung beschlossen wurde (der Rest hat sich enthalten), wurde in der Stadtvertretung endgültig beschlossen: Zukünftig wird die Stadtreinigung beim Baubetriebshof der Stadtbetriebe angesiedelt sein. Praktische Auswirkungen wird dies erstmal keine haben: Die Reinigung als solche wird auch 2019 an eine externe Firma vergeben werden.

Um eine Gebührenerhöhung wird die Stadt aber nicht herumkommen: Um ca. ein Drittel werden die Gebühren steigen. Schon lange gleicht der städtische Haushalt das Defizit in diesem Bereich aus, womit nun aber Schluss ist. Es ist aber wichtig zu wissen, dass die Stadt mit den erhobenen Gebühren keinen Gewinn machen darf. Da Deponiegebühren, Personal- und Spritkosten gestiegen sind, kam die Stadtvertretung nicht darum herum, die Gebühren zu erhöhen.

Uns als SPD ist aber wichtig, dass sich für die Lauenburger Bürgerinnen und Bürger nicht nur der Ansprechpartner für die Stadtreinigung ändert: Unser Ziel ist es, dass möglichst ab 2020 die Reinigung vom Baubetriebshof durchgeführt wird. Damit hätten wir direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten, sollte es mal nicht so rund laufen wie gewünscht. Wer selbst den Besen schwingt, kann auch über ihn bestimmen.

Wer sich übrigens fragt, warum die Stadtreinigung nicht schon jetzt direkt von der Stadt durchgeführt wird: Diese Änderung wurde damals auf Antrag der CDU beschlossen.

Überarbeitung der Verwaltungsgebühren

Im Zuge der Konsolidierung müssen auch die Verwaltungsgebühren überarbeitet werden. Manches wurde günstiger, anderes wird teurer, wieder andere Sachen wurden neu aufgenommen. Wenngleich wir als Kommunalpolitik vor dem Hintergrund der finanziellen Situation nicht viel Handlungsspielraum haben, konnten wir als SPD aber zumindest dafür sorgen, dass die Beglaubigung von (Halbjahres-) Abschlusszeugnissen kostenfrei ist.

Diese Beglaubigung ist wichtig, wenn es darum geht, sich für Studium und/oder Ausbildung zu bewerben. Mit der Befreiung von der dafür eigentlich fälligen Gebühr zeigen wir als Stadt, dass wir junge Menschen auf ihrem künftigen Lebensweg unterstützen.