Knie beugen vor den Investoren: Bericht aus der Stadtvertretung

Mit unserem „Bericht aus der Stadtvertretung“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokratie geschrieben.

Mittlerweile fand die dritte Sitzung der aktuellen Wahlperiode statt – und die Tagesordnung las sich spannend: Städtebaulicher Vertrag, Beschluss über die Gemeindewahl, Änderung der Geschäftsordnung und dann noch eine Änderung der Satzung für die Benutzung der Sportstätten. Diese Sitzung bot einiges!

Ein städtebaulicher Vertrag

Die Unser Lauenburg/UL-Fraktion stellte den Antrag, die „wesentlichen Inhalte“ des Satzungsbeschlusses zum Hotelbau im Fürstengarten in einen städtebaulichen Vertrag zu gießen. Sie machte einen gehörigen Bauchklatscher. Dies hatte mehrere Gründe: Zum einen ist es einfacher, beim konkreten Bauantrag darauf zu achten, ob die Bestimmungen der Satzung eingehalten worden sind oder nicht, dem sogenannten „gemeindlichen Einvernehmen“. Dies erlaubt beiden Seiten Flexibilität, die ein städtebaulicher Vertrag nicht böte.

Interessant ist zum anderen auch das Demokratieverständnis von UL, das in dem Antrag hervorblitzt. So soll die Verwaltung die wesentlichen Punkte herausarbeiten. Dass diese aber nicht unbedingt den Vorstellungen der gewählten Vertreter*innen entspricht, haben sie wohl nicht bedacht. Eine Verwaltung kann durchaus andere Schwerpunkte setzen als die Politik. Allein schon in der Definition dessen, was „wesentlich“ ist, dürften sich die Geister scheiden.

Rein politisch erschloss sich uns dieser Antrag auch nicht: Während des Wahlkampfs beklagte sich die UL, damals noch gemeinsam mit der LWG, dass die Projekte der Stadt, darunter auch das Hotel, nicht schnell genug vorangingen. So ein Vertrag hätte das Projekt aber nochmals verzögert. Das verstehe, wer will!

Änderung der Geschäftsordnung: Mehr Transparenz bei Abstimmungen

Wenn es nach uns geht, sollten die Protokolle transparenter werden. Daher haben wir den Antrag gestellt, dass zukünftig Abstimmungsergebnisse nicht nur dem Verhältnis nach protokolliert werden (bspw. 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen), sondern nach Fraktionen gestaffelt (bspw. SPD Ja, CDU Nein, UL/LWG/Grüne Ja).

Dies ermöglicht es, dass auch im Nachhinein festzustellen ist, wer wie abgestimmt hat – ohne dabei gewesen zu sein. Das ist wichtig, um das Handeln von uns Politiker*innen transparent und verbindlich zu gestalten.

Obwohl wir den Antrag fristgerecht eingereicht haben, wurde dieser leider erst am Tag der Sitzung verteilt. Wir hatten daher Verständnis dafür, dass sich die anderen Fraktionen vorher nochmal beraten möchten. In der nächsten Hauptausschusssitzung wird sich daher nochmal mit unserem Antrag vorberatend befasst. Wir sind uns aber sicher, dass dieser Beitrag zu einer transparenten Demokratie Zustimmung finden wird.

Gültigkeit der Gemeindewahl

Eigentlich ein rein formaler Tagesordnungspunkt, da der Wahlprüfungsausschuss bereits einen Beschluss gefasst hatte. Da aber bei der Ausschusssitzung weder die Einwände, noch die Begründungen für deren Nichtigkeit erläutert worden sind, baten wir als SPD darum, dass dies auf der Sitzung der Stadtvertretung nachgeholt wird. Dieser Bitte kam die Verwaltung auch nach, aber nicht, ohne zu betonen, dass da nichts versäumt worden wäre. Natürlich muss man nicht immer alles erklären, aber wir täten gut daran, unser Handeln zu erläutern, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir Dinge für uns behalten wollen, obwohl es gar nicht notwendig wäre. Folgerichtig wurde erklärt, und folgerichtig wurde die Gemeindewahl auch für gültig erklärt.

Änderung der Benutzersatzung

Ein erfreulicher Punkt, denn hier verbarg sich keine Gebührenerhöhung, sondern eine Verbesserung der Zugänglichkeit unserer Sportstätten: Da wir mittlerweile Kunstrasen auf unseren Plätzen unser Eigen nennen können, können wir zukünftig auf die langen Sperrzeiten zur Rasenschonung verzichten.

Bebauungsplan Fürstengarten 98, oder auch: Das Hotel

Letzter großer Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Stellungnahmen und die Satzung zum Bebauungsplan des Hotels. Hier war die SPD die einzige Fraktion, die gezielte Nachfragen stellte. So konnten wir zum einen erfahren, dass es immer noch keine Kostenschätzung für den Rückbau des Parkplatzes gibt – da bleiben wir dran. Zum anderen haben wir darauf hingewiesen, dass bei der verkehrstechnischen Untersuchung die angeschlossenen Wohneinheiten fälschlicherweise dem Hotelpersonal zugeordnet worden sind. Es mag nach Kleinigkeiten klingen (vielleicht sind sie es sogar), aber auch als Ehrenamtliche sehen wir es als unsere Pflicht an, genau zu lesen und zu prüfen.

Der gütige Investor

Ein wenig belustigend wirkte es allgemein auf der Sitzung immer dann, wenn die CDU betonte, wie geduldig „der Investor“ bisher doch gewesen sei, wie glücklich wir uns schätzen dürften und dass wir jetzt alles tun müssten, um leicht überspitzt, dem Investor zu gefallen.

Das finden wir als SPD doch in dieser Ausprägung bedenklich: Natürlich haben wir Investoren gegenüber eine Pflicht, ihn oder sie ordentlich zu behandeln. Diesé Pflicht ist aber nicht höher einzuschätzen als die Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, in ihrem Sinne zu handeln. Wir hoffen, dass diese Aussagen der CDU nicht exemplarisch für ein Mantra waren, das die Investoreninteressen zu stark aufs Podest stellt. Respekt vor Menschen, die hier Geld investieren wollen: ja. Das Knie beugen – nein.

Umgang mit Betroffenen

Zum Ende der Sitzung haben wir nochmal unseren Unmut darüber geäußert, dass bei der Planung des Anbaus der Grundschule zuerst mit der Presse geredet worden ist, und danach erst mit der Schulleitung. Das war intern mit den Fraktionen und der Verwaltung anders abgesprochen worden, daran gehalten hat sich aber mindestens eine der beteiligten Gruppen nicht. Das finden wir absolut nicht in Ordnung: Es wäre kein Verlust gewesen, wenn die Presse einen Tag später informiert worden wäre. Man kann es der Schule nicht übel nehmen, wenn sie das Gefühl hat, dass über sie, aber nicht mit ihr gesprochen wird.

Wir als SPD haben eine unserer Fraktionssitzungen direkt in der Schule mit der Schulleitung abgehalten und damit das direkte Gespräch gesucht. Das erwarten wir auch von den anderen!

Verfasser in Absprache mit dem Fraktionsvorstand: Immo Braune