Wir erkennen keine nachhaltige Finanzierung: Bericht aus dem Hauptausschuss

Mit unserem „Bericht aus dem Ausschuss“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokratie geschrieben.

Eigentlich war die Sitzung des Hauptausschusses eine reine „Formsitzung“, da nur solche Dinge auf der Tagesordnung standen, die gemacht werden mussten, nämlich Berichte.

Diskussionsveranstaltung des Künstlerhauses

Der Charakter der Sitzung änderte sich aber durch einen Antrag des Künstlerhauses zur Bezuschussung einer Diskussionsveranstaltung zum Thema der Stadtentwicklung. Dieser wurde aus dem Wirtschaftsausschuss mit der Bitte um Kürzung des erbetenen Betrags von 10.000 € in den Hauptausschuss verwiesen.

Leider mussten wir feststellen, dass sich der gewünschte Zuschuss nur auf 5.000 € reduziert hatte. Thomas Burmester bestätigte auch unseren Eindruck, dass dafür aktuell kein Geld zur Verfügung steht. Ebenso war die Finanzierungsvorlage für uns nicht schlüssig und auch der Umstand, dass bereits für die Veranstaltung geworben wurde, obwohl noch kein Geld geflossen ist, stieß sauer auf. Vor allem, dass 10.000 € für Redner*innenhonorare veranschlagt worden sind, war uns nicht erklärbar.

So sehr wir die Idee der Veranstaltung gutheißen: In der aktuellen finanziellen Lage können und wollen wir nicht für einen einzelnen Abend mehrere Tausend Euro investieren. Der Antrag des Künstlerhauses wurde daher auch einhellig abgelehnt.

Berichte

Hier wurden uns vor allem finanzielle Dinge berichtet. So wurden Schulden umgeschichtet und wir erfuhren, dass wir aktuell von den niedrigen Zinsen profitieren. Uns wird nämlich Geld dafür gegeben, dass wir Geld abnehmen.

Was die überplanmäßigen Ausgaben angeht, liegen diese vor allem in gesetzlichen Bestimmungen begründet. Da sind zum einen die Mieten, bspw. für Fraktionsräume oder auch Lager für den OJR, oder für die Finanzierung der Stellen für behinderte Menschen in der Stadtverwaltung. Insbesondere letzteres ist eigentlich erfreulich, da es zeigt, dass auch die Verwaltung Inklusion lebt und nicht nur fordert.