Und natürlich wollen wir auch was verdienen: Bericht aus dem Umweltausschuss

Mit unserem „Bericht aus dem Ausschuss“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokratie geschrieben.

Die erste Sitzung des neu zugeschnittenen Ausschusses stand an. Dank eines Antrags der SPD ist in dieser Wahlperiode das Thema „Digitalisierung“ erstmals fest verankert worden, und zwar beim Umwelt- und Energiewendeausschuss. Ebenso haben wir das Thema „Mobilität“ als Aufgabenbereich im Umweltausschuss untergebracht, was ihn nachhaltig aufgewertet hat. Diese Aufwertung hat sich dann, zumindest aus unserer Sicht, auch bereits in der ersten Sitzung gezeigt. Der Antrag und die Entscheidung, den Ausschuss in dieser Weise umzugestalten, haben sich damit als gut und richtig erwiesen.

Präsentation des green building-Konzepts von REWE

Seit einigen Wochen bzw. Monaten ist der Lauenburger REWE ein Zelt. An die Stelle des alten Markts wird ein neuer und vergrößerter REWE-Markt gebaut, der vom DNGB zertifiziert wird. Leider wurde nicht nur über den Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekt referiert, sondern auch, wie toll der neue Markt später werde. Streckenweise hatte man das Gefühl, in einer Werbeveranstaltung zu sitzen. Dies war aber dadurch zu ertragen, dass man auch konkret Fragen zum Lauenburger Markt stellen konnte. Bereichernd war auch die Anwesenheit des Lauenburger Marktleiters, Herrn Özgür Ögünc. So konnte der Hinweis, die geplanten E-Ladesäulen in Zusammenarbeit mit den Lauenburger Stadtbetrieben zu verwirklichen, direkt weitergegeben werden. Ebenso wurden Lauenburger Wünsche aus dem Ausschuss direkt und ungefiltert weitergegeben. So erfuhr man bspw., dass der beliebte Verbindungsweg zwischen Baumarkt und REWE aktuell nicht mehr geplant ist, da man sich mit dem Grundstückseigner noch nicht einigen konnte.

Wie bereits angedeutet, saß man teilweise in einer Werbeveranstaltung. Dies ist für den einzelnen Kunden sicher interessant, weniger für ein politisches Gremium. Dieser Aspekt zog sich auch als roter Faden durch die gesamte Präsentation: Nachhaltigkeit und Umweltschutz wurden nicht als Wert an sich angesehen, sondern als Mittel, Geld zu verdienen. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass Solaranlagen deshalb nicht installiert werden, weil es keine höhere Zertifizierung zur Folge gehabt hätte.

Positiv hervorzuheben ist, dass auf jede Frage geantwortet wurde, mal mehr, mal weniger ausführlich. In der Präsentation wurde erläutert, dass man ausreichend Fahrradstellplätze nach ADFC-Standard bauen werde. Auf die Nachfrage unseres Stadtvertreters Immo Braune, warum genau 16 ausreichend seien, war der Architektin Frau Merten leider nicht bewusst, dass 16 geplant waren – diese wurden aber auf einer Bauzeichnung eingetragen. Schade war auch, dass man sich dem Vorschlag, E-Ladesäulen für Fahrräder zu installieren, nicht anschloss, da es ja nicht nachgefragt werde. Wir aber sagen: Manchmal schafft das Angebot die Nachfrage.

Schade ist auch, dass die Einbindung in die lokale Wirtschaft kein Aspekt beim Bauen zu sein scheint. Es erfolgte kein Hinweis auf die Einbindung Lauenburger Unternehmen, und auch der Strom im neuen Markt wird nicht von den heimischen Stadtwerken bezogen werden. So blieb als Botschaft vor allem eines hängen: Natürlich wollen wir auch was verdienen.

Landschaftsplanung

Im Antrag der Grünen wurde gefordert, dass die Verwaltung einen Landschaftsplan erstellen möge, der sowohl den Klimawandel als auch eine nachhaltige Entwicklung miteinbezieht. Wir als SPD waren insofern skeptisch, als die geforderten Ansprüche bereits in der gesetzlichen Grundlage für Landschaftspläne enthalten sind (wer nachschauen möchte: v.a. § 1, § 2, § 9, Abs. 3 und § 11 BNatSchG/Bundesnaturschutzgesetz). Wie schon beim Antrag der Grünen in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung zur paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats der Versorgungsbetriebe, waren wir nicht bereit, einem Antrag zuzustimmen, der einfach nur die bereits gültige Gesetzeslage widerspiegelt.

Wir wurden aber insofern eines Besseren belehrt, als Herr Nieberg erklärte, dass der aktuelle Landschaftsplan, auf dem wiederum der Flächennutzungsplan basiert, in die Jahre gekommen sei und nur auf politischen Beschluss hin aktualisiert werde. Ob dies die Intention des Antrags war, sei dahingestellt, aber diese Information warf, zumindest aus unserer Sicht, ein neues Licht auf den Sachverhalt. Auf Antrag der CDU wurde dieses Thema aber erstmal wieder in die Fraktionen verwiesen.

Umgebungslärmrichtlinie

Für Gesprächsstoff sorgte auch der Lärmaktionsplan als Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie Schleswig-Holsteins. Insbesondere unser Stadtvertreter Immo Braune hatte viele Fragen zum vorliegenden Plan, die sich nicht nur, wie bei den meisten anderen, um das Tempo 30 drehten. So wird bspw. im Aktionsplan vorgeschlagen, verkehrsarme Siedlungen zu planen, aber auf Nachfrage wurde bestätigt, dass dies beim Neubaugebiet Birnbaumkamp überhaupt keine Rolle gespielt hat. Ebenso wird auf eine weitergehende Bürgerbeteiligung verzichtet, da so gut wie alles, was an Maßnahmen zur Lärmreduktion gefordert wird, gar nicht in unserer Hand liegt, Stichwort: Bundesstraße. Hier sollen keine falschen Erwartungen in der Bevölkerung geweckt werden, die man halbwegs sicher enttäuschen muss. Nichtsdestotrotz bleibt immer noch, sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Plans zu Wort zu melden.

Überhaupt Tempo 30: Hier entstand der Eindruck, dass viele nur sich selbst und ihr eigenes Fahrvergnügen im Auge haben. Dem mehrfachen Hinweis der Verwaltung, dass es mittlerweile zahlreiche wissenschaftliche, belastbare Beweise für die lärmmindernde Wirkung gibt, wurden die persönlichen Erlebnisse und Erfahrungen entgegengestellt. Dass es bei Tempo 30 aber nicht nur um Lärm, sondern auch um Sicherheit gehen kann, war für viele nicht relevant. Es macht nämlich schon einen Unterschied, mit welcher Geschwindigkeit Menschen um- und übergefahren werden. Wollen wir eine lebenswerte Stadt mit einem Stadtkern, in dem man sich gerne aufhält, kommen wir nicht drumherum, unsere verkehrspolitischen Prioritäten neu zu sortieren, und das parteiübergreifend.

Fahrradkonzept & Ratsinformationssystem

Zum Schluss noch der Hinweis, dass auch kleine Dinge Großes bewirken können: Auch wenn die Beauftragung zur Fortführung des Fahrradkonzepts für Lauenburg keines Beschlusses bedarfs, da sie zu wenig kostet, haben wir, allen voran unsere Ausschussmitglieder André Peylo und Immo Braune, dafür gesorgt, dass grundsätzlich mit einer beidseitigen Aufbringung von Radschutzstreifen geplant werden soll. Ursprünglich wurde eine Version seitens des Planungsbüros vorgestellt, die nur in eine Richtung solche Streifen vorsah. Das erschien uns unsinnig, da Radfahrer ja auch zurück möchten. Der Hinweis, dass dafür die Straße zu schmal sei, ist aber nicht hilfreich: Auch ohne Streifen können sich an der schmalen Stelle Radfahrer begegnen. Und auch dann muss ihre Sicherheit gewährleistet sein.

Ein kleines Detail ist auch unser Wunsch, das Ratsinformationssystem auf der Website prominenter zu platzieren. Aktuell muss man umständlich über den Sitzungskalender darauf zugreifen. Wenn man dies aber nicht weiß, findet man das Informationssystem erst gar nicht. In diesem sind aber alle Unterlagen, Protokolle etc. zu finde. Alles wichtige Dinge, um als Bürger*in das politische Handeln nachvollziehen zu können. Eine leichte Auffindbarkeit ist daher aus unserer Sicht ein Beitrag zu mehr Transparenz und Kontrolle der Politik.