Ich versteh die ganze Aufregung nicht: Bericht aus der Stadtvertretung

Mit unserem „Bericht aus der Stadtvertretung“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokratie geschrieben.

Nur eine halbe Stunde war angesetzt für die erste Sitzung der Stadtvertretung nach ihrer Konstitution. Was sich sportlich anhörte, wurde, fast schon erwartungsgemäß, aber entsprechend länger. Bis auf die CDU und der Lauenburger Wählergemeinschaft erschienen alle vollzählig.

Ehrenamtliche Richter: Schöffen

Zuerst wurde über die Schöffen abgestimmt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die auf fünf Jahre berufen werden und deren Arbeit das Ziel hat, das Vertrauen zwischen Justiz und Bürgern zu stärken. Sie werden dabei in gerichtlichen Verfahren einem Berufsrichter gleichgestellt. Es ergehen damit quasi im wortwörtlichen Sinne Urteile im Namen des Volkes. Lauenburg sollte 16 Schöffen bestimmen, es meldeten sich aber nur elf Freiwillige. Im Ernstfall hätte die Stadtvertretung dann fünf weitere Personen zwangsverpflichten können, was aber nicht geschah. Inwiefern seitens der Verwaltung und der Politik genügend Werbung für dieses Ehrenamt gemacht worden ist, ist damit natürlich nicht geklärt. Fakt ist, dass die Mehrzahl der Fraktionen, darunter auch die der SPD, Vorschläge für die Liste gemacht haben.

Einstellung eine*r Klimaschutzmanager*in

Weiter ging es mit einem formellen Beschluss hinsichtlich des Klimaschutzes. Um Fördergelder zu erhalten, benötigten wir als Stadt einen Beschluss durch das höchste politische Gremium, der Stadtvertretung. Ziel ist es, eine*n Klimaschutzmanager*in einzustellen, allerdings unter der Bedingung, dass wir als Stadt nur 10 % der Kosten tragen müssen. Da der Förderzeitraum nur drei Jahre beträgt, wollten wir als SPD-Fraktion noch eingefügt wissen, dass bereits nach zwei Jahren darüber gesprochen wird, ob wir die Person weiterhin beschäftigen wollen – auch ohne Förderung.

Da es beim vorliegenden Antrag um eine reine Formalität ging, haben wir unseren Änderungsantrag zurückgezogen, werden ihn aber zum nächstmöglichen Zeitpunkt nochmals als eigenständigen Antrag stellen. Denn: Klimaschutz lässt sich nicht einfach in drei Jahren umsetzen. Die Grünen wollten auch noch etwas hinzufügen, was allerdings schon Beschlusslage war, heißt: Das haben wir schon zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen. Nach diesem Hinweis seitens der Verwaltung zogen sie ihren Antrag folgerichtig auch zurück.

Bau eines Ganztagsschulbereichs

Zuletzt behandelte die Sitzung den eigentlichen Sitzungsgrund: Die Antragstellung zur Förderung des Ersatzbaus eines Ganztagsbereichs an der Gemeinschaftsschule. Der Plan ist nicht neu, war er doch schon bei der Antragstellung der Fördergelder für die neue Sporthalle gestellt worden und Teil des 2015 aufgestellten Masterplans. Es ist sogar dasselbe Förderprogramm, nur neu aufgelegt und mit einer veränderten Zielrichtung. Man könnte deshalb argumentieren, dass man es einfach hätte durchwinken können. Wir als SPD sehen es aber als politische Vertreter*innen der Lauenburger Einwohnerschaft als unsere Pflicht an, auch dann kritisch nachzuhaken, selbst wenn es wie eine Formalität erscheinen mag.

So waren wir überrascht, dass wir aus einem Presseartikel mehr über den Antrag erfuhren als aus dem offiziellen Antragstext. Ebenso erschien es uns merkwürdig, dass 6 Mio. € Kosten angesetzt werden, obwohl die maximale Fördersumme 4 Mio. € beträgt, wobei wir nur noch 400.000 € Eigenanteil leisten müssten. 4,4 Mio. € sind aber nicht 6 Mio. €. Ebenso merkwürdig erschien es uns, dass die Förderrichtlinien die Förderung von Schulen fast schon ausdrücklich ausschließen, wir aber nichts anderes beantragen wollen. Auch eine Formalität ließ uns grübeln: Die Sitzung wurde mit verkürzter Ladungsfrist einberufen, weil die Unterlagen bis zum 31.08.2018 eingehen müssten, inkl. des Beschlusses der Stadtvertretung. Die Richtlinien des Fördertopfs sagen aber selbst, dass dieser Beschluss auch ruhig bis zum 20.09.2018 hätten nachgereicht werden können. Auch der Hinweis, dass man erst seit 10 Tagen von dem Programm wisse, erschien nicht ganz richtig, da der Aufruf bereits seit Anfang August online ist.

Da aber unser größter Kritikpunkt, die erhöhten Kosten, ausdrücklich auf 10 % seitens der Verwaltung beschränkt wurden, haben wir dem Antrag am Ende zugestimmt. Für uns ist aber auch klar, dass der Fokus sich nun schleunigst auf die Grundschule verlegen muss. Bildung findet nämlich nicht nur an der weiterführenden Schule statt, sondern auch an der Grundschule, und dies zu einem erheblichen Teil.

Den Einwurf der CDU, dass sie nicht verstehen könne, dass hier jetzt diskutiert werde und was die ganze Aufregung solle, verstehen wir deshalb nicht. Politische Prioritäten müssen gesetzt werden, und wenn es berechtigte Fragen gibt, müssen diese auch gestellt und beantwortet werden. Wir als SPD fühlen uns den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht der Verwaltung. Dieser Pflicht kommen wir nicht unbedingt durch blindes Handheben nach.

Im Anschluss: die interfraktionelle Sitzung

Direkt nach der Stadtvertretung blieben die Mitglieder Stadtvertretung noch im Saal, da eine interfraktionelle Sitzung angesetzt war. Diese Sitzung ist dafür da, sich in einem nicht-öffentlichen, informellen Rahmen auszutauschen und kennenzulernen, da Politik am besten miteinander, nicht gegeneinander funktioniert. Da es die erste interfraktionelle Sitzung nach der Kommunalwahl war, gab es einen Überblick über die anstehenden Projekte und Ideen seitens der Verwaltung. Da davon nichts spruchreif ist, wird darüber auch nichts nach außen getragen. Ungelegte Eier nützen nämlich niemandem etwas.

Etwas verwundert sind wir daher auch über den Pressebericht über die Erweiterung der Grundschule. Auch hier gab es für uns als Mitglieder der Stadtvertretung nur eine grobe Idee seitens der Verwaltung, in der Zeitung liest es sich aber so, als ob alles schon in Sack und Tüten wäre, getreu dem Motto: Morgen rollen die Bagger! Für uns als SPD ist aber klar: Wenn wir die Grundschule angehen, dann richtig. Oberstes Ziel ist für uns, dass alle an der Grundschule die gleichen Lernbedingungen vorfinden, und nicht einige in modern ausgestatteten Räumen, einige im Chic der 60er Jahre lernen dürfen bzw. müssen.

Unsere Bedingung für eine Zustimmung zum Plan der Verwaltung ist nämlich diese: Die alten Räume müssen auch auf den modernen Stand gebracht werden, sowohl hinsichtlich Ausstattung als auch Raumgröße. Ansonsten ist nicht gewährleistet, dass es dieselben Chancen für alle gibt.