Zusammen ist man weniger allein: Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses

Mit unserem „Bericht aus dem Ausschuss“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokratie geschrieben.

Dienstag, 09.07.2018, war es so weit: Die erste Ausschusssitzung in der neuen Wahlperiode in der neuen Besetzung der Ausschüsse fand statt. Da vor allem bauverwandte Themen besprochen worden sind, folgte die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der des Bauausschusses.

Einwohnerfragestunde & Berichtwesen

Am Anfang stand, wie immer, die Einwohnerfragestunde, die auch vergleichsweise rege genutzt wurde. Fragen nach Wohnungsbau, ÖPNV im Großen Sandberg, Falschparken im Innenstadtbereich und die Sanierung des Schlosses standen dabei im Mittelpunkt. Sorgen konnten dabei ausgeräumt werden oder auch in eine andere Perspektive gebracht werden.

Das Berichtwesen nahm dann wieder einen größeren Raum ein: So wurde mitgeteilt, dass die Planungen für die östliche Umgehung nun von einer Bahngleisüberquerung statt -unterquerung ausgehen. Aufgrund der Befangenheit eines Stadtvertreters, die nicht nur bei der Abstimmung, sondern auch bei den entsprechenden Beratungen gilt, muss der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 102 „Westlicher Kernbereich Lauenburger Oberstadt“ vom 16. April neu gefasst werden.

Förderung Schlosssanierung

Ebenso kam das Schloss zur Sprache: Auch wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Brackmann in seiner Pressemitteilung bereits den Eindruck vermittelt hat, dass er quasi mit den Koffern voller Geld nach Lauenburg gereist ist, so haben wir noch nicht mal einen Förderbescheid bekommen. Und mit diesem wäre es dann auch noch nicht getan: Die Förderbedingungen des Landes und des Bundes müssen noch miteinander in Einklang gebracht werden, und auch der Eigenanteil, den wir als Stadt zu leisten haben, ist damit nicht vom Tisch. Darüber hinaus wird die SPD weiter auf eine öffentliche Nutzung bestehen und dafür auch einstehen: In unserem Wahlprogramm heißt es unmissverständlich, dass „mit uns als SPD […] der beliebte und bedeutende Bereich des Schlosses auch nach einem möglichen Umzug der Verwaltung öffentlich bleiben [wird].“

Viele andere Sachen mussten im nicht-öffentlichen Teil besprochen werden, da es sich um Vertragsangelegenheiten handelte, die dem Datenschutz unterliegen. Diese Beschlüsse und Inhalte dürfen daher noch nicht bekanntgegeben werden.