WRTK: Bericht aus der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung

Mit unserem „Bericht aus der Stadtvertretung“ wollen wir unseren Blick auf die Sitzung wiedergeben. Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern hat seine ganz eigenen Schwerpunkte und ist aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokratie geschrieben.

38 Tagesordnungspunkte, da konnte einem schon schwindelig werden. Ungewöhnlich ist dies trotzdem nicht, denn auf der konstituierenden Sitzung wird vieles geklärt, was für die kommenden 5 Jahre von höchster Bedeutung ist, allen voran die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl des Bürgervorstehers (diese Besetzung kann bspw. auf unserer Homepage oder auch auf der der Stadt eingesehen werden).

Die Wahl des Bürgervorstehers

Viel wurde vorher auf Facebook diskutiert, ob Wilhelm Bischoff (FDP) der richtige Kandidat zur richtigen Zeit für Lauenburg sei. Er sei zu alt, zu unternehmerisch geprägt, habe sich kaufen lassen, habe zu wenig Rückhalt aus der Bevölkerung, etc. Gewählt wurde er dann aber einstimmig. Sind wir Politikerinnen und Politiker nun also taub auf den Ohren? Nehmen wir die Stimmung aus der Bevölkerung nicht auf? Sind wir zu abgehoben?

Fakt ist: Das Amt des Bürgervorstehers ist sehr zeitintensiv. Viele jüngere Menschen, sprich: der durchschnittliche Arbeitnehmer, können das Amt schlicht zeitlich nicht ausfüllen. Denn wenn der Bürgervorsteher keine Zeit hat, weil der Arbeitgeber ihn bzw. sie nicht freistellt, haben wir als Stadt ein Problem. Der Bürgervorsteher ist nicht nur dafür da, die Sitzung der Stadtvertretung zu leiten, sondern auch, um die Stadt zu repräsentieren. Dies kann er nicht, wenn er stattdessen arbeiten muss und permanent vertreten werden muss.

Zusätzlich liegt das Vorschlagsrecht für das Amt des Bürgervorstehers aktuell unentziehbar bei der CDU, da sie die stärkste Fraktion stellt. Ein simples „Nein“ wäre also noch weniger als Symbolpolitik gewesen, es wäre schlicht respektlos gewesen, da vieles, was Wilhelm Bischoff vorher unterstellt wurde, gar nicht bewiesen ist (und wahrscheinlich auch nie zu beweisen sein wird). Wir werden, wie sonst auch, genau beobachten, wie er sich schlägt und kritisch-konstruktiv seine Arbeit, und auch die der anderen Fraktionen, begleiten.

Anträge der Fraktionen

Ein zweiter Schwerpunkt waren die Anträge der Fraktionen. Wir sind sehr erfreut, dass die Stadtvertretung unseren beiden Anträgen gefolgt ist. Zum einen haben wir gefordert, dass die Ausschusssitze von 10 auf 9 reduziert werden. Das macht für die kommenden 5 Jahre Sinn, da so bei geringeren Kosten trotzdem das ursprüngliche Wahlergebnis respektiert bleibt. Zum anderen haben wir erreicht, dass das Thema Digitalisierung endlich eine feste politische Heimat im Umwelt & Energiewende-Ausschuss gefunden hat (neu: Ausschuss für Umwelt, Energiewende und Digitalisierung). Zusätzlich haben wir auch das Thema Mobilität dort angegliedert.

Beim Antrag der Grünen zur paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtbetriebe haben wir uns enthalten. Wir sind, genauso wie die Grünen, unbedingt dafür, Männer und Frauen gleichzustellen. Wir halten es aber für wenig hilfreich, Dinge zu beschließen, die bereits gesetzlich geregelt sind. Ansonsten könnten wir auch beantragen, dass die Stadtvertretung in einer demokratischen Wahl zu bestimmen ist, weil wir Demokratie gut finden. Das hilft uns nicht weiter, sondern schürt Sorgen, wo keine sind. Deshalb haben wir uns hier enthalten.

Froh waren wir auch, dass die CDU ihren Antrag auf einen Ausschuss für Rettungswesen zurückgezogen hat. Wer 5 Jahre lang den entsprechenden Ausschuss, nämlich den für öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Tourismus, geleitet hat und es trotz der angegliederten Themengebiete Öffentliche Sicherheit: Brandschutz, Rettungsdienst & Bevölkerungsschutz anscheinend nicht geschafft hat, dabei Rettungswesen zu behandeln, dem ist auch mit einem gesonderten Ausschuss nicht zu helfen. Oben drauf kommt noch, dass die Zuständigkeiten bei vielen Dingen nicht in der Stadt Lauenburg liegen, sondern beim Kreis in Ratzeburg. Dieser extra Ausschuss hätte also viel Geld gekostet, ohne sinnvoll Arbeit im Sinne der Betroffenen leisten zu können. Wer Schaufensterpolitik betreiben möchte, kann dies gerne woanders tun, aber sollte mit solchen Anträgen nicht versuchen, vom eigenen Unvermögen abzulenken.

The Fuck Is WTRK?

Die schönste bzw. lustigste Episode der Stadtvertretung wurde dann geliefert, als es um die Namensgebung für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ging: Auf Antrag der Grünen und der CDU wurde dieser um „Rettungswesen“ und „Kultur“ erweitert, womit wir zum Anfang dieses Berichts zurückkommen und ihn auch gleichzeitig beenden: Die neue Abkürzung lautet nunmehr statt WT nämlich WRTK.