Wie sind wir aufgestellt? Welches sind die drängenden Probleme in der Stadt und wie können wir sie lösen? Diese und ähnliche Fragen stellten sich die Genossinnen und Genossen der SPD-Lauenburg und diskutierten sie am 25.6.2016 konstruktiv in entspannter Runde.

Einiges hat die SPD in der Stadt in den letzten drei Jahren schon erreicht. So wurde auf Initiative der SPD an der Albinusschule eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet und ein moderner Neubau hierfür geschaffen. Es wurden zwei moderne Kindergärten in der Stadt gebaut bzw. ausgebaut, das Radwegekonzept auf den Weg gebracht und die Erstellung eines für die Stadt kostenneutralen Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Auch können sich die Genossen über demnächst zwei Kunstrasenplätze in der Stadt freuen ebenso darüber, dass durch Verhandlungen mit dem Land nun ein Hochwasserschutz für die Altstadt in greifbare Nähe rückt.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Jens Meyer verwies noch einmal auf die Konsolidierung: „Es ist uns gelungen, einen sozial verträglichen Konsolidierungshaushalt hinzubekommen, der Härten vermeidet und uns nicht zwingt, kommunale Einrichtungen, wie etwa die Bücherei zu schließen“, betonte er.

Die Genossinnen und Genossen sahen aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. So hat die SPD die Entwicklung in der Innenstadt stets konstruktiv begleitet, nur zu sehen ist davon nicht viel. „Dies liegt zum Teil am Denkmalschutz, zum Teil am Verwaltungshandeln in Kiel. Die Politik und die Stadtverwaltung haben hier ihre Hausaufgaben gemacht“, ist sich Stadtvertreter und stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses Andre Peylo sicher. Der Denkmalschutz blockiere mit immer neuen, irrwitzigen Forderungen die Entwicklung in der Stadt und bzgl. der Marktgalerie lägen alle Anträge seit Monaten in Kiel. Nun wird die SPD darauf drängen, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um die ausstehenden Innenstadtprojekte endlich zum Ziel zu führen.

„Nachdem an der Albinusschule nun ein wunderbarer Neubau entstanden ist, dürfen wir aber auch die Weingartenschule nicht aus dem Blick verlieren“, mahnte der Fraktionsvorsitzende Martin Scharnweber. Unter anderem ist das Gebäude noch nicht vollständig barrierefrei und auch die Lärmschutzmaßnahmen müssen endlich zu einem Abschluss gebracht werden. Evtl. müssen auch hier Neu- oder Anbauten in Erwägung gezogen werden. Alle waren sich einig darüber, verstärkt nun auch diese Schule in den Fokus sozialdemokratischer Politik zu rücken.

Darüber hinaus werden die Sozialdemokraten angesichts der zu erwartenden hohen Schülerzahlen und Vielzügigkeiten auf eine kurzfristige Schulentwicklungsplanung durch die Stadt drängen, die auf diese für uns alle positiven schulischen Entwicklungen reagiert.

Der SPD gehen auch die angekündigten Projekte zum Wohnen im Alter, insbesondere die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu langsam. „Warum verlassen wir uns hier eigentlich immer auf Investoren. Fordern wir die Stadt doch auf, Kooperationspartner zu suchen, die mit uns gemeinsam unsere Ideen umsetzen“, schlug der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Jugend und Soziales Uwe Frensel vor. Mit dieser Idee traf er auf breite Zustimmung.

Auch der schlechte Zustand mancher städtischer Anlagen und Gebäude bereitete den Sozialdemokraten Sorge. Hier wird zu prüfen sein, ob ein sinnvolles Gebäudemanagement sowie die Schaffung neuer Stellen zum Erhalt des städtischen Vermögens der Stadt langfristig nicht billiger kommen, als deren Verfall. Insbesondere wurde hier auch über eine personelle Aufstockung und Neustruktur des Bauhofes und die Einstellung eines Platzwartes für die Sportplätze diskutiert.

„Es ist uns bewusst, dass viele dieser Maßnahmen Geld kosten und dass die Stadt sich in der Konsolidierung befindet. Doch das darf nicht der Grund sein gar nichts mehr zu tun. Es wird zu prüfen sein, ob und wo es Fördergelder gibt. Einige Maßnahmen werden sicherlich auch dauern. Am falschen Ende sparen wird aber für die Stadt am Ende teurer kommen, sowohl finanziell, als auch sozialpolitisch“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Martin Scharnweber sicher.