Im Folgenden lesen Sie einen Artikel, der ursprünglich als Gastbeitrag bei den Jusos Herzogtum Lauenburg, der Jugendorganisation der SPD, veröffentlicht wurde. Der Inhalt des Artikels entspricht nicht unbedingt der Meinung der SPD-Lauenburg, wir halten ihn aber dennoch für sehr lesenswert und einen wichtigen, unverblümten Debattenbeitrag.
Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Silvesternacht in Köln, steigende Wohnungseinbruchszahlen, Flüchtlinge, die deutsches Recht scheinbar nicht akzeptieren wollen. Auf der Gegenseite Rechtsradikale, die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verüben.
Gerade in letzter Zeit wird in den Medien häufig die Frage gestellt: Wo ist die Polizei? Und warum tut diese nichts?
Eine Antwort auf diese Fragen scheint einfach: Sie ist nicht da oder nicht handlungsfähig. Eine Pensionswelle geht um in Deutschland. Die Stellen, auf denen inzwischen pensionierte Kollegen saßen, wurden teilweise nicht nachbesetzt.
Stellenabbau führt dazu, dass die gleiche Arbeit auf weniger Menschen verteilt wird. Außerdem müssen die Polizisten inzwischen vielfältigere und zeitaufwendigere Aufgaben übernehmen, als noch vor zwanzig Jahren: Z.B. Internetkriminalität. Straftaten über soziale Netzwerke oder Online-Flohmärkte und -Verkaufsportale sind keine Ausnahmen mehr. Nichtsdestotrotz sind diese oft schwer aufzuklären, da die Täter sich im Internet nahezu anonym bewegen können.
IM KLEINEN FÄNGT ES AN
Oft scheitert eine schnelle und effektive Einsatzbewältigung an ganz simplen Dingen: Das Internet auf den Dienststellen ist sehr langsam. Oft kommt man mit dem privaten Smartphone viel schneller zu dem gewünschten Ergebnis als mit demDienstrechner. Dienstliche Smartphones sind eine absolute Ausnahme. Die meisten Diensthandys haben noch Tasten, schwarz-weiß Bildschirme und sind nicht internetfähig.
An vielen öffentlichen Gebäuden gibt es Videokameras, die alles aufzeichnen, was um diese herum passiert. Eine Personenbeschreibung oder ein Wiedererkennen des Täters durch Zeugen aufgrund einer Lichtbildvorlage könnte vor Gericht nicht mehr ausreichend sein. Also müssen die Kollegen sich stundenlang mit Videobändern auseinandersetzen, anstatt ihren Dienst auf der Straße weiter zu führen.
Vom zeitaufwendigen Dienst in den Flüchtlingsunterkünften ganz zu schweigen. Dazu werden extra Kollegen aus dem Einzeldienst zu abgeordnet. Diese fehlen dann natürlich auf den Dienststellen.
Außerdem bekommen die Polizisten Einsatzmittel gestellt, die teilweise einfach nicht funktionieren. Z.B. Taschenlampen, die unhandlich sind, sich nicht ein- bzw. nicht mehr ausschalten lassen oder immer leer sind. Handschuhe, die zu dick sind, um damit Einsatzmittel zu bedienen oder die zu dick sind um damit eine Person zu durchsuchen. Schuhe und Stiefel, die entweder zu klobig sind oder keinen Schutz bieten. Ich persönlich musste mir so einiges an Einsatzkleidung und anderen für den Dienst unerlässlichen Dingen selber kaufen, weil uns diese entweder nicht zur Verfügung gestellt wurden, oder sich diese nicht über das Kleidergeldkonto kaufen ließen.
PERSONALFRAGEN
Ist die schwarze Null, die unsere Regierung anstrebt wirklich wichtiger als das Leben der Bevölkerung?
Diese Frage kann man hoffentlich mit einem „Nein“, beantworten: Bis 2018 sollen u.a. 3.000 neue Bundespolizisten eingestellt werden. Auch die Landespolizeien bekommen Zuwachs. In Schleswig-Holstein werden inzwischen 400 Polizisten pro Jahr eingestellt. Das sind ca. doppelt so viele wie in den Jahren davor. Na also. Geht doch! Allerdings ist es mit nur einstellen nicht getan. Die neuen Kollegen müssen auch noch ausgebildet werden. Auch dies dauert ein paar Jahre und kostet Einiges an Geld.
In einigen Bundesländern sollen jetzt so genannte „Wachpolizisten“ ausgebildet werden, um die Menschen in Flüchtlingsheimen zu schützen. Die Ausbildung dauert drei Monate. Auf dem Stundenplan stehen u.a. Umgang mit der Dienstpistole, Selbstverteidigung und Rechtslehre. Voll ausgebildeter Schutzmann bzw. voll ausgebildete Schutzfrau im Schnelldurchlauf? Wenn man bedenkt, dass die Ausbildung bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein im mittleren Dienst 2,5 Jahre dauert und das Studium im gehobenen Dienst drei Jahre, ist dieses Schnellprogramm ein recht wages Unterfangen. Kann ein dreimonatiger „Crashkurs“ das Wissen einer 2,5-jährigen Ausbildung vermitteln? Ich glaube nicht. Wenn man drei Monate nur Rechtsfächer wie Eingriffsrecht oder Strafrecht unterrichten würde, hätten die Wachpolizisten und -polizistinnen keine Praxisausbildung mit z.B. so genannten Trainingslagen oder einem Praktikum genossen. Legt man den Fokus in der Ausbildung eher auf die Praxis, kann es sein, dass den Wachpolizisten und -polizistinnen elementare Rechtskenntnisse z.B. zum Schusswaffengebrauch fehlen. Das kann nicht gut gehen, wenn man bedenkt, dass jeder Handwerker, Bäcker oder Maler mindestens drei Jahre oder länger ausgebildet wird. Das zeigt, wie komprimiert die Ausbildung zum Schutzpolizisten oder zur Schutzpolizistin allein in 2,5 Jahren ist. Dementsprechend hoffe ich, dass die Politiker in Schleswig-Holstein nicht am falschem Ende spart und Schutzpolizisten ausbildet statt Wachpolizisten.
Auch wenn ich nicht weiß, was die Zukunft bringen wird, freue ich mich auf die Zeit, die mir als Beamtin der Landespolizei Schleswig-Holstein bevorsteht. Wenn es wieder August 2013 wäre und ich mir erneut überlegen müsste, ob ich eineLaufbahn als Schutzpolizistin im mittleren Dienst einschlagen wolle, würde ich die gleiche Wahl treffen.
ÜBER DIE AUTORIN
Inga Faust ist seit Mai 2015 bei den Jusos. Im Kreis Schleswig-Flensburg ist sie Beisitzerin des Juso-Vorstandes. Ende Januar 2016 hat sie ihre Ausbildung bei der Landespolizei Schleswig-Holstein im mittleren Dienst beendet. Momentan macht sie Bäderdienst in St. Peter-Ording.