Bericht von der Stadtvertretung – Grüne üben Blockadehaltung

Am 23.10.2013 kamen um 19:00 in der Mensa der Gemeinschaftsschule die Lauenburger Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zusammen zur 6. Stadtvertretersitzung.

Großes Thema war die Resolution der LWG bzgl. der Umgehungsstraße. Nachdem dieses Thema mehrmals zwischen den Zuständigkeiten hin und her gereicht worden ist, sollte nun ein letzter Anlauf genommen werden. Die SPD war bereit, das Thema abschließend zu behandeln und so für klare Verhältnisse zu sorgen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Scharnweber schlug für die SPD Fraktion einen Änderungsantrag vor. Kernpunkt war die Berücksichtigung einer Nordumgehung. Für die SPD war dieser Punkt nicht diskutierbar, da es in Lauenburg keine Bürger 1. und 2. Klasse gibt: Alle Lauenburgerinnen und Lauenburger haben dieselben Rechte. Ergänzend forderte er weitere Maßnahmen bis zum Bau, bspw. die von der SPD wieder eingebrachte Idee von Schutzstreifen für Radfahrer.

Unser Kompromissvorschlag traf auf fraktionsübergreifende Zustimmung. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war nicht kompromissbereit und verwies auf umweltrelevante Bedenken, trotz der hohen Umweltauflagen an Straßenneubauten. Ihr zweites Argument, das Verkehrsaufkommen sei rückläufig, wurde von SPD/CDU zurückgewiesen und von Reinhard Nieberg zumindest angezweifelt. Ein flammendes Plädoyer von SPD-Fraktionsmitglied Jens Meyer, in welchem er vor allem die Grünen nochmal zur Vernunft bringen wollte, prallte an eben jenen ab. In einer Sitzungsunterbrechung versuchten alle Fraktionen, die Grünen zum Umdenken zu bewegen. Bei der finalen Abstimmung waren sie aber dennoch die einzigen, die mit Nein votierten. Statt konstruktiv am Planungsprozess teilzunehmen, zogen sie es vor, plakativ zu blockieren.

Die SPD sieht das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen höchst kritisch. Wir befürchten, dass durch dieses uneinheitliche Votum die Chancen auf Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraßen rapide gesunken sind. Die Beratungsresistenz, die hier zu Tage trat, ist hoffentlich nicht symptomatisch und nur ein Ausrutscher. Diese Haltung deutete sich allerdings bereits in der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung an, wo eine Stadtvertreterin der Grünen sinngemäß den Anwohnern der B5 vorschlug, von dort wegzuziehen. Als Stadtvertretung trägt man aber für alle Lauenburger Verantwortung und nicht nur für die zweifelsohne gebeutelten Anwohnerinnen und Anwohner der Hafenstraße. Für die SPD geht im Zweifelsfall Bürgerschutz vor Umweltschutz.

Ein anderes großes Thema war die „II. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Lauenburg/Elbe zum Doppelhaushalt 2012/2013“. Zu diesem Thema hielt der 1. Stadtrat Jens Meyer eine ausführliche Rede. In dieser erläuterte er in anschaulicher Weise die Knackpunkte und lobte die Arbeit der Verwaltung. Ganz besonders freute er sich und die SPD mit ihm, dass die Drehleiter der Feuerwehr günstiger erstanden werden konnte als gedacht. Die frei gewordenen Mittel wurden u.a. für einen Kleinbus genutzt, der nun der Jugendarbeit in Lauenburg zur Verfügung steht.

Nachdem alle Fraktionen ähnliche Plädoyers hielten, stellte die LWG einen Änderungsantrag. Dieser besagte, dass das Budget von 55.000€ für den neuen Einsatzleitwagen der Feuerwehr zu splitten sei und 25.000€ mit einem Sperrvermerk zu versehen. Motivation für die LWG war die ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten. Die SPD stimmte mit einer Ausnahme dagegen, da bereits im Hauptausschuss durch Herrn Thomas Burmester erläutert worden ist, warum hier 55.000€ nötig sind. Grund ist v.a. der nötige Allradantrieb, entsprechende Kostenvoranschläge wurden bereits eingeholt. Die SPD sah daher keinen Grund, etwas zu ändern, wenn es am Ende auf das gleiche hinausläuft. Dennoch wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen angenommen.