Abgeordnete des SSW nur zweite Klasse?

Die CDU scheint ihre Wahlniederlage noch nicht anerkennen zu wollen: Drei Geesthachter CDU-Politiker (namentlich Martin Bommert, Sven Minge und Torsten Seidl) sehen durch die Stellung des SSW als Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung den Wählerwillen verzerrt. Die drei Herren haben Einspruch gegen das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl eingereicht; Ziel ist eine Änderung des Landeswahlgesetzes.*

Aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder wettert im Focus gegen den SSW: dieser „spalte das Land“; die anstehende Regierungsbeteiligung „steige [Anke Spoorendonk] zu Kopf“. Dass die CDU bei der Wahlrechtsreform 2000 und bei Beratungen des Landesinnenausschusses 2005 dieses Thema auf die Agenda hätte setzen können, es aber nicht tat, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Standpunktes aufkommen, dass die Kritik am SSW unabhängig vom Landtagswahlergebnis sei. **

Dazu der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Ernst Dieter Rossmann: „Die CDU in Schleswig-Holstein wäre gut beraten, jetzt den Wählerauftrag Opposition ernsthaft anzunehmen und sich nicht weiter als beleidigte Leberwurst aufzuführen.“ ***

Aber auch die CDU hat sich vor gar nicht allzu langer Zeit schon mal anders geäußert. Auf die Frage, was die CDU mit dem SSW vorhätte (da es ja Drohungen gab, dass man über den Status des SSW sprechen müsse), und ob es da Pläne in der Schublade gäbe, antwortete Joost de Jager:

„Wir sagen, dass der SSW ein vollwertiges Mandat hat – das steht außer Zweifel. Auch der Sonderstatus des SSW steht außer Zweifel. Er kann mit seinem Mandat in der Tat machen was er will, er kann auch einer solchen Regierung zur Mehrheit verhelfen.“ (nachzuschauen ab 06:24 im TV-Duell)

Hätte eigentlich nur noch ein Ehrenwort gefehlt.

*www.bergedorfer-zeitung.de
**www.wirtschaft.com
***www.spd-schleswig-holstein.de